Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am
heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und
Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische
Lastentragung für die Fluthilfen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
„Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen
Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern
jeweils hälftig finanziert wird.
Bund und Länder haben sehr zeitnah reagiert. Von unserer Seite
werden wir jetzt alles dafür tun, den Aufbaufonds so schnell wie
möglich einzurichten und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu
schaffen. Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits beweisen,
dass er schnell die notwenigen Entscheidungen trifft.
Steuererhöhungen zur Finanzierung des Fonds schließt die Union
aus. Der Haushaltsausschuss steht jederzeit bereit, die Bundesmittel
für Soforthilfen freizugeben.
Die Beseitigung der Flutfolgen ist eine nationale Aufgabe. Wir
stehen den betroffenen Menschen zu Seite und lassen sie in ihrem
Schicksal nicht allein. Der große solidarische Zusammenhalt zeichnet
Deutschland aus und wird sich auch bei der Bewältigung dieser
Herausforderung bewähren.
Und noch etwas: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankt sich ganz
herzlich bei allen freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz in den
Hochwassergebieten.“
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