Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der „Welt“
ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die „millionenfache
Ausspähung“ beklagt. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, Michael Grosse-Brömer:
„Leider hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion
immer noch nicht begriffen, dass die NSA-Debatte wahlkampfuntauglich
ist. Die Menschen in Deutschland sind das Wahlkampf-Getöse in dieser
Sache leid. Wir müssen zur sachlichen Aufklärung zurückkommen. Es
verdichten sich ja aktuell die Anzeichen dafür, dass die von Edward
Snowden angeführten 500 Millionen ausgespähte Daten aus der völlig
legalen Auslandsaufklärung des BND stammen und keine deutschen
Staatsbürger betreffen.
Die Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Dienste dient
unstreitig der Sicherheit unserer Bürger. Deutsche und amerikanische
Dienste kooperieren auf einer Rechtsgrundlage, die der heutige
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef
genehmigt hat. Wenn Oppermann diese Zusammenarbeit mit einem Vorwurf
der Kumpanei belegt, zeigt dies nur, dass die SPD nichts gelernt hat
aus der Debatte: Sie diskreditiert weiter die Arbeit des deutschen
Nachrichtendienstes und beweist, dass ihr an sachlicher
Aufklärungsarbeit nichts liegt.
Die Bundesregierung prüft die Behauptungen über eine massive
Ausspähung Deutscher weiter intensiv. Dafür brauchen wir auch
Informationen der amerikanischen Regierung. Die
Vier-Punkte-Transparenz-Offensive des amerikanischen Präsidenten
hinsichtlich der Geheimdienstarbeit ermutigt uns in der Auffassung,
dass es hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten
kommt.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird uns am Montag im
Parlamentarischen Kontrollgremium über alle bislang verfügbaren
Erkenntnisse ausführlich Bericht erstatten – übrigens zum dritten Mal
in wenigen Wochen. Von Irreführung und Desinformation zu sprechen,
wie Oppermann es tut, ist unerträglich. Seine seit Wochen überzogene
Kritik schädigt eine seriöse parlamentarische Kontrolle.“
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