Agenda 2020 fehlt
Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese
hochkarätige Riege könnte vieles bewegen. Da ist mit dem
CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener
Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun
die Pflegereform vornehmen soll. Da ist mit Jörg Asmussen ein fast
überqualifizierter Staatssekretär für Arbeit, der an Sachkenntnis
mitbringt, was seiner Chefin Andrea Nahles fehlt. Dem Volkswirt und
früheren Mindestlohnkritiker wird es nun obliegen, die
Detailregelungen einer Lohnuntergrenze zu erarbeiten. Hinzu gesellt
sich der Ex-Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der ins neu
zugeschnittene Justizressort wechselt und weiß, wovon er redet.
Allein: Die Staatssekretäre können nur umsetzen, was ihre Chefs
ihnen vorgeben. Und da tun sich viele Fragen auf. Wie zum Beispiel
will Sigmar Gabriel die Energiewende voranbringen, ohne rot-grüne
Landesregierungen zu düpieren und den Grünen Auftrieb zu verschaffen?
Was geschieht mit dem himmelschreiend ungerechten Rentensystem, ohne
dass es die SPD zerreißt oder die Linkspartei mit sozialen
Verheißungen den neuen Rückwind nutzt? Und über allem: Wo ist
Deutschlands Agenda 2020 und jemand, der sich traut, sie anzugehen?
So gut sie ist: Eine zweite Garde genügt dafür nicht. Angela
Merkel muss voranschreiten. „Eine Große Koalition ist eine Koalition
für große Aufgaben“, sagt sie. Daran zu glauben, dass diese gelöst
werden, fällt schwer.
Burkhard Ewert
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