Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung

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Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung

Ministerium macht keine Angaben – Mehrere Tiere dürfen derzeit getötet werden

Osnabrück. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize Christian Meyer kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, dass seine Partei ansonsten Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen werde. Seiner Auffassung nach kommt das Umweltministerium in Sachen Wolfsabschüssen den Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament nicht nach.

Das Ministerium hatte zuvor in einer Antwort auf Anfrage der Fraktion darauf verwiesen, dass die Landesregierung zum Schutz der „in den Vollzug der Genehmigung eingebundenen Personen“ nicht öffentlich informiere. Erfahrungen aus bisherigen Entnahmeverfahren zeigten, dass die „mit der Entnahme befassten Personen umfangreichen Repressalien im persönlichen Bereich ausgesetzt sind“. Es seien „Mobbing, Beleidigungen und Angriffe […] zu befürchten“, so das Ministerium. Grünen-Politiker Meyer hingegen bezeichnete die Informationspolitik des Landes als „rechtsstaatlich fragwürdig“ und „Gipfel der gescheiterten Wolfspolitik“. Wenn nicht über Genehmigungen informiert werde, könnten diese auch nicht gerichtlich überprüft werden, kritisierte der Abgeordnete.

Laut „NOZ“ sind derzeit in Niedersachsen mehrere Problemwölfe zum Abschuss freigegeben, darunter das Tier mit der Kennung GW717m aus der Region um Rodewald (Landkreis Nienburg/Weser). Der Wolf soll seit mittlerweile zwei Jahren getötet werden, weil er unter anderem mehrfach Rinder angegriffen hat. Darüber hinaus habe der Landkreis Uelzen als Untere Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen für zwei Tiere erteilt, bestätigte ein Kreissprecher der „NOZ“. Nach Informationen des Blattes soll es weitere Genehmigungen geben, die auch das Ministerium als oberste Naturschutzbehörde erteilen kann. Das Ministerium wollte auf Anfrage aber keine Zahl nennen. Bei erfolgtem Abschuss werde darüber aber informiert, hieß es.

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