Agenda 2011-2012: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

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Pressebericht Nr. 568
 

Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. Diese Maßnahmen spülten gleitend rund 1 Billion Euro in die Staatskasse. Ohne diese würden die Schulden 1.065 Mrd. Euro betragen.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre haben sich deutsche Unterhemen dieser Entwicklung angepasst und ihre Erfolgssysteme gestraft. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung, Arbeitsplatzverlegung in Billiglohnländer und Marktanalysen. Das hatte zur Folge, dass hunderttausende Jobs verloren gingen. Parallel dazu setzen Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen.

Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Werkverträgen, Zeitarbeit und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Am 16.09.2005 übernahm Angela Merkel die Regierungsgeschäfte Deutschlands. Bei den 3 Wahlen seit 2005 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 61.711 Bürger. Davon haben 73,3 % (45.234 Mil.) Menschen gewählt, Merker mit 36,83 % (16.659 Unionswähler) und die SPD 27.63 % (12.498 SPD-Wähler). Merkel war mit 16.659 Wählern nicht in der Lage alleine zu regieren. Gefühlt hat die SPD seit 2005 den Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht, ohne positiven Nutzen.

Die SPD war seit 1969 18 Jahre und die Union 28 Jahre Regierungspartei. Die FDP hat 40 Jahre als Koalitionspartner mitregiert. Sie ist bedingungslos dem Schuldentrend gefolgt. Als „Apothekerpartei“ hat sie denen Preisstabilität beschert und Hoteliers jährliche Steuervorteile von 1 Mrd. Euro geschenkt. Lindner will nun alles besser machen. Gemeinsam haben sie keine Antworten auf die Schuldenkrise und die anstehenden großen Probleme und Aufgaben. Angela Merkel hat bis heute offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass das Schuldenvolumen Deutschlands bei 20 Billionen Euro liegt

Nach wissenschaftlichen Berichten und Arbeit 4.0, gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatz–Empfänger/Rentner. Deutschland hat 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Merkel hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Die größte technische Entwicklung ist die Bereicherung der Automobilindustrie durch eine Verbesserung von Kraftstoff Pkw, über hybride Antriebe, hin zu E-Autos. Im Rahmen dieser Entwicklung setzt VW auf Computer und Roboter. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, worauf keine Arbeitgeberanteile an die Sozialsysteme und LSt/ESt fällig werden. Eine herkömmliche Produktionsstunde kostet VW 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die weggebrochenen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen auf die Roboterkosten umzulegen, um die Sozialsysteme zu retten. 3 Millionen clevere deutsche Unternehmen werden dem Robotertrend folgen.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Merkel ist kein Teammensch, sie trifft einsame Entscheidungen, wie die Verfügung der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen. In Kenntnis der Sachlage sind die Stellungnahmen wahltaktisch motiviert. Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Tagung „Der Deutschen Industrie“ zu einer zynischen Bewertung hinreißen lassen, sie sieht unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschafssteuer zu erhöhen (Ende des Zitats).

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind. Bild: Wikipedia

Dieter Neumann

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