Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt Abschlussbericht des Globalen Fonds / Der Fonds soll nachhaltiger werden – Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten

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Heute hat eine unabhängige hochrangige
Expertenkommission zur Überprüfung der Finanzaufsichts- und
Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria ihren Abschlussbericht veröffentlicht.
Kernaussage des Berichts ist die Anpassung der Arbeitsweise des
Globalen Fonds von schneller Nothilfe in Richtung auf mehr
Nachhaltigkeit und verstärkte Kontrollmechanismen.

Der Abschlussbericht bestätigt die zentrale Rolle des Globalen
Fonds für die Rettung von Millionen Menschenleben: „Ein Scheitern des
Fonds käme einer globalen Gesundheitskatastrophe gleich.“ (S.8
Abschlussbericht)

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Globalen Fonds begrüßt
die Empfehlungen sehr und verspricht, die notwendigen Maßnahmen in
dem bereits laufenden Reformprozess umzusetzen. Zu diesem Zweck wird
der Verwaltungsrat am 26.9.2011 auf einer Sondersitzung einen
Aktionsplan beschließen.

„Dieser Report liefert maßgebliche Vorschläge für die begonnenen
Reformbestrebungen des Globalen Fonds. Diese sind zentral für die
Menschen mit HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Die Offenheit der
Diskussion wird Ergebnisse hervorbringen, die für die ganze
Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend werden“, begrüßt Joachim
Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS den Report. „Es ist
wichtig, sich die Analysen und Schlussfolgerungen im Einzelnen
anzusehen und den Reformprozess so schnell wie möglich
voranzutreiben. Die Weiterentwicklung des Fonds muss eine
gemeinschaftliche Aufgabe sein von Industrie- und
Entwicklungsländern. Dabei ist es unabdingbar, dass die
Bundesregierung sich engagiert: inhaltlich und finanziell. Die noch
ausstehenden deutschen Fonds-Beiträge für 2011 in Höhe von 100 Mio.
Euro müssen endlich ausgezahlt werden und im Haushalt 2012 müssen
mindestens die schon zugesagten 200 Mio. für den Fonds eingestellt
werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung deutlich
macht, dass sie in Zukunft wieder ein verlässlicher Partner des
Globalen Fonds sein werden“, fordert Rüppel auf. „Wenn man die
Forderung der Kommission nach mehr Nachhaltigkeit ernst nimmt,
bedeutet dies auch eine langfristige und erhöhte Finanzierung des
Fonds.“

Das Aktionsbündnis gegen AIDS stellt heute zusammen mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Stiftung
Weltbevölkerung und one sein Anliegen direkt vor dem
Entwicklungsministerium in Berlin vor. Vor einem Banner „Versprechen
halten“ wird Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis die Einschätzung
des Reports aus der Sicht der Zivilgesellschaft erläutern.

Seit seiner Gründung vor neun Jahren ist der Globaler Fonds das
weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im
Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,2 Millionen
Menschen Behandlung mit Aids-Medikamenten und 8,2 Millionen Menschen
die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190
Millionen Moskitonetze zur Malariaprävention verteilen. Nicht
gezahlte Gelder an den GFTAM bedeuten Planungsunsicherheit und
gefährden den Fortbestand wichtiger Programme.

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Das Anliegen des Aktionsbündnisses ist ein
angemessener Beitrag Deutschlands zur weltweiten HIV-Prävention und
Therapie. Weitere Information finden Sie unter www.aids-kampagne.de .

Hintergrund:

Der Globale Fonds stellt ein unverzichtbares Instrument für die
Finanzierung der globalen Antwort auf die gefährlichsten Epidemien
dar. Es wird geschätzt, dass durch die Unterstützung von Präventions-
und Behandlungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern das Leben von 6,5
Mio. Menschen gerettet werden konnte. Im Oktober 2010 auf dem
abschließenden Treffen für die Wiederauffüllung der Finanzmittel des
Fonds hatte die Bundesregierung zugesagt, für die Jahre 2011 bis
2013 jeweils 200 Mio. Euro beizutragen. Das entspricht nur etwa der
Hälfte eines angemessenen Beitrags, wenn man die Wirtschaftskapazität
der wohlhabenden Industriestaaten insbesondere Europas zugrundelegt.

Nach irreführenden Presseberichten verfügte Dirk Niebel, den
Beitrag für 2011 zurückzuhalten. Dies geschah, obwohl die Fakten zu
der Fehlverwendung von Mitteln durch einige Empfängerorganisationen
in bestimmten Ländern durch den General des Fonds aufgedeckt wurden
und längst bekannt waren. Im derzeitigen Haushaltsplan ist für den
Fonds kein eigener Posten mehr vorgesehen, sondern es kann nur eine
Übertragung von einem anderen Bereich stattfinden.

Zur Expertenkommission: Es ist sehr positiv, dass sich eine in der
internationalen Zusammenarbeit tätige Organisation einer solchen
umfassenden Überprüfung ihrer Verwaltungsmechanismen und
Finanzaufsicht unterzieht. In ihrem Abschlussbericht stellt die
Kommission fest, dass ein Scheitern des Fonds einer globalen
Gesundheitskatastrophe gleichkäme. Der Fonds hat nicht nur eine
zentrale Rolle bei der Vermeidung und Therapie tödlicher Krankheiten
gespielt, sondern auch die Gesundheitssysteme vieler wirtschaftlich
benachteiligter Länder gestärkt. Besonders wichtig ist auch der
Erfolg bei der Bewusstseinsbildung und der Bekämpfung der
Diskriminierung von bedrohten und betroffenen Gruppen. Es wird auch
anerkannt, dass die Gremien des Fonds bereits wichtige Schritte
eingeleitet haben, um die ursprünglich beschlossenen
Organisationsstrukturen und Abläufe aufgrund neuer Erfahrungen
anzupassen. Es wird verdeutlicht, dass alle Beteiligten an den
Entscheidungsprozessen des Fonds, Geber wie Empfängerländer, eine
gemeinsame Verantwortung tragen, was Fehlentscheidungen in der
Vergangenheit betrifft. In erster Linie sind die aus der Notsituation
entstandenen und daher auf eine schnelle Ausweitung der Maßnahmen
abzielenden Strukturen jetzt einer Revision zu unterziehen.

Weitere Informationen zum Abschlussbericht:
http://ots.de/warB2

Fotos von der heutigen Aktion können bei Flickr
http://www.flickr.com/photos/aidskampagne/ runtergeladen werden.

Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 0176- 327 111 60, alves@aids-kampagne.de

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