Alexander Graf Lambsdorff hat im
PHOENIX-Interview kurzfristige Unterstützung für schuldenbelastete
Euro-Länder gefordert. „Man kann nicht nur langfristig auf
Vertragsänderungen setzen“, sondern solle „eine kurzfristige
Entlastung der Länder in der Euro-Zone in Deutschland offensiver
diskutieren und auch nach Europa tragen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament. Zudem sei es
möglich, ein Verfahren gegen Defizitsünder durch gesetzgeberische
Maßnahmen umzusetzen. „Das kann man bis März hinkriegen.“
Darüber hinaus sei jedoch eine Vertragsänderung notwendig, „um den
Stabilitätspakt weiter zu stärken, um Defizitsünder wirklich zu
bestrafen, um die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren und um
sicherzustellen, dass die Haushalte der Eurozonen-Mitglieder
verantwortungsvoll gestaltet werden“, sagte Graf Lambsdorff.
Sollte eine Vertragsänderung am Widerstand einzelner EU-Länder
scheitern, sei die Alternative „ein separater Vertrag der
Eurozonen-Länder. Das wäre für die europäische Einigung eine ganz
neue, ganz schwierige Herausforderung.“ Allerdings sei „das dann der
Weg, den man gehen muss. Wir müssen zur Stabilitätsunion kommen“, so
Graf Lambsdorff weiter.
Das vollständige Interview im PHOENIX-Youtube-Channel:
http://www.youtube.com/phoenix#p/u/0/jak9dVVCwPw
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