Allg. Zeitung Mainz: Es fehlt der Wille / Kommentar zum ADAC-Staugutachten

Droht auf den Autobahnen – besonders in den
Ballungsräumen – bald ein täglicher Verkehrskollaps? Der ADAC warnt
genau davor und fordert deshalb zusätzliche Milliarden für den
Straßenbau. Und die meisten Autofahrer werden dem zustimmen, leiden
sie doch als Pendler und auf dem Weg in den Urlaub immer häufiger
unter Staus. Der Automobilclub als mächtige Lobby hat natürlich in
erster Linie die Autofahrer und den Straßenverkehr im Blick. Das ist
verständlich, aber nur eine Seite der Verkehrsmedaille. Die andere
Seite zeigt den Schienenverkehr: Nur wenn es gelingt, viel mehr Güter
mit der Bahn zu transportieren und durch einen Ausbau des Nahverkehrs
die Pendlerströme auf den Straßen zu reduzieren, kann Stillstand auf
den Autobahnen der Ballungsräume verhindert werden. Und das ist keine
Aufgabe für den Bundesverkehrsminister, sondern eine gemeinsame
Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen – und damit eine
Aufgabe für alle politischen Gremien. Dies darf aber nicht dazu
führen, dass weiter über die Finanzierung der erforderlichen
Investitionen in Straßen gestritten wird – und deshalb zu wenig
umgesetzt wird. Denn vor allem Arbeitnehmer, von denen die Politik
Flexibilität fordert, haben oft gar keine Wahl: Sie müssen immer
längere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen pendeln. Vergessen darf man
aber auch nicht die Menschen, in deren Wohnorten Bundesstraßen für
Krach und Gestank sorgen und denen seit Jahren Umgehungsstraßen
versprochen werden – auch da besteht Handlungsbedarf. Da Autofahrer
über 50 Milliarden Euro Steuern pro Jahr zahlen, fehlt es weniger am
Geld als am politischen Willen.

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Florian Giezewski
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