Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den
Strompreisen die Notbremse. Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde
offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien
einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der „Energiewende“
begegnet. Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur aus
dem Aufstellen von Windrädern und dem Anschrauben von Solarzellen
besteht. Dass es niemanden gibt, der das Jahrtausendprojekt
koordiniert und steuert, rächt sich jetzt bitter. Nun ist der Karren
in den Dreck gefahren, und keiner weiß, wie man ihn wieder
rausbekommt. Altmaiers Vorstoß zeigt überdies die Widersprüchlichkeit
der Debatte. So hat er Recht, dass weiter steigende Preise die
Akzeptanz der Energiewende und damit letztlich diese selbst
gefährden, und dass das EEG reformiert werden muss. Recht hat er
außerdem, wenn er die Rabatte für Firmen bei den Förderkosten
begrenzen und Solaranlagenbesitzer dazu bringen will, den Strom
künftig stärker selbst zu verbrauchen. Doch beim Förderdeckel wird es
schwierig. Wie stellt er sich die konkrete Umsetzung eigentlich vor?
Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien hat tausende Firmen
mit hunderttausenden Beschäftigten geschaffen. Sollen die jetzt
einfach mal zwei Jahre Pause machen? Das hält keine Firma durch. Auch
macht Altmaier wieder den alten Fehler und schert alle Energieträger
über einen Kamm. Bevor etwa Windenergie vom Binnenland gedeckelt wird
– sie ist wirklich die Letzte, die den Strom teuer macht -, sollte
Berlin lieber die aberwitzige Förderung des teuren
Offshore-Windstroms vom Meer zurücknehmen. Altmaier hat einige
interessante Vorschläge gemacht, aber auch einige, die erneut das
notwendige Gesamtkonzept vermissen lassen. Er muss jetzt nachlegen.
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Florian Giezewski
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