Allg. Zeitung Mainz: Konsequenzen / Kommentar zur Landesregierung in Mainz

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Diese Entscheidung wird die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht so schnell aus den Kleidern
schütteln. Die überdeutliche Rüge aus Brüssel für die Millionengräber
Nürburgring und Zweibrücken wird bis zur Landtagswahl in eineinhalb
Jahren nachwirken und aller Voraussicht nach auch ihr Ergebnis
mitbestimmen. Die Europäische Kommission bescheinigt der
SPD-geführten Regierung in Mainz wie zuvor schon der
Landesrechnungshof, eine halbe Milliarde Euro Steuergelder
verschwendet zu haben. Das lässt sich nicht mehr aussitzen oder
wegdiskutieren. Darüber wird auch kein Gras wachsen. Nicht in Zeiten,
in denen das überschuldete Bundesland jeden Euro dreimal umdrehen
muss. Dreyer begeht einen schweren politischen Fehler, wenn sie aus
diesen niederschmetternden Testaten keine Konsequenzen zieht. Ja, die
Hauptverantwortung für das Desaster dieser völlig verfehlten
Regionalförderung liegt beim ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt
Beck. Nun rächt sich, dass sich Dreyer durch falsche Rücksichtnahme
nie klar von dessen gescheiterter Politik distanziert hat. Zudem
haben der heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister
Carsten Kühl ein Jahr vor der zurückliegenden Landtagswahl kräftig
daran mitgewirkt, das Desaster am Nürburgring mit einem
„Zukunftskonzept“ zu verschleiern, das nie eine Chance auf Erfolg
hatte. Wenn sich die Regierung Dreyer weiter weigert, Verantwortung
zu übernehmen, wird das den Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und
Politik vorantreiben. Die AfD darf sich schon jetzt auf die
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz freuen.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de

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