Hat man sich das in manchen Gegenden Deutschlands
künftig so vorzustellen: „Die Fahne hoch, die Reihen fest
geschlossen, SA marschiert, mit ruhig festem Schritt.“? So, wie im
Horst-Wessel-Lied, einer Hymne der Nazis? Die Bundesregierung
erklärt, dass sie Hetzjagden auf Menschen nicht hinnehmen werde. Gut
zu hören. Aber was genau gedenkt der Staat zu tun, um sein
Gewaltmonopol zu verteidigen, Anarchie zu verhindern, seine Bürger zu
schützen? Straftaten, von wem auch immer an wem auch immer begangen,
werden in Deutschland von Staatsanwaltschaften verfolgt und von
Gerichten abgeurteilt. Friedliche Demonstrationen sind das eine, sie
werden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt.
Aufstachelung zur Lynchjustiz dagegen ist selbst eine Straftat und
muss mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. An dieser
Entschiedenheit mangelt es aber nicht selten, nicht nur in Sachsen.
Sehr oft rufen Rechsextremisten zu Aktionen auf, die in regelrechte
Menschenjagden ausarten auf alle, die in wirren oder kriminellen
Köpfen „selektiert“ und als nicht-deutsch gebrandmarkt werden. Wenn
sich die AfD dann, wie in Chemnitz, von Gewalt distanziert, klingt
das scheinheilig, wenn zugleich einer ihrer Bundestagsabgeordneten
dazu aufruft, die „Messermigration“ zu stoppen. So etwas wie das
Heranwachsen des NSU darf den Sicherheitsbehörden nicht ein zweites
Mal passieren. So etwas wie der Hamburger G20-Gipfel 2017, bei dem
Linksextremisten an vorderster Front eine kriminelle Rolle spielten,
allerdings auch nicht. Weder Rechts- noch Linksextremisten dürfen in
diesem Land rechtsfreie Räume schaffen, unter keinen Umständen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz
Manteldesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell