Allg. Zeitung Mainz: Umfaller Kommentar von Friedrich Roeingh zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

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Uli Hoeneß und Horst Seehofer machen–s möglich:
Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten,
auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird:
mit den Instrumenten anonymes Steuerabkommen und Strafbefreiung bei
Selbstanzeige oder mit einer Null-Toleranz-Politik flankiert von
CD-Ankäufen. Mit einer Randbemerkung kippt der bayerische
Ministerpräsident nun die Position der Union. Eine Amnestie solle es
künftig nur noch in Bagatellfällen geben. Die Motive für Seehofers
Kehrtwende sind durchsichtig: Distanz zum jahrelang hofierten
Bayern-München-Boss schaffen und von der parteitypischen Amigo-Affäre
ablenken, in der CSU-Politiker Familienangehörige alimentiert haben.
Die Kanzlerin mag nicht gleich Hurra schreien – schon weil der
CSU-Chef mal wieder unabgestimmt vorgeprescht ist. Doch es ist
anzunehmen, dass sie ihrem vorlauten Parteifreund in dieser Frage
über kurz oder lang folgen wird. Ausnahmsweise führt ein
populistischer und von politischer Selbsterhaltung getriebener
Vorstoß zu einer vernünftigen Regelung. Warum bitte soll es über eine
zu vereinbarende Karenzzeit hinaus dauerhaft eine Strafbefreiung bei
Steuervergehen geben, die in anderen Strafbereichen nicht gewährt
wird? Das Argument, so würden mehr Milliarden in die Kassen des
Staates zurückgespült, entbehrt nicht nur der Nachprüfbarkeit. Es mag
vor allem die Wähler, den Souverän, nicht zu überzeugen. In der
Debatte um die Millionen-Zockerei eines Uli Hoeneß – den
möglicherweise stärker die Verschleierung einer überdimensionalen
Spielsucht angetrieben hat als die Absicht, Quellensteuer zu
hinterziehen – wird allerdings übersehen, dass die Schweiz und
Liechtenstein ihr Geschäftsmodell als Steigbügelhalter für
Steuerhinterzieher längst aufgegeben haben. Wer künftigen
Steuerbetrug eindämmen will, muss die Schlupflöcher in Übersee
stopfen, über die noch immer der EU-Partner Großbritannien seine
schützende Hand hält.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
Newsmanager
Telefon: 06131/485981
desk-zentral@vrm.de

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