Bonn/Berlin, 26. März 2012 – Peter Altmaier, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
sieht eine mögliche große Koalition im Saarland „auf Augenhöhe“. Die
zwei wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, erklärte Altmaier,
werden erstens die Umsetzung der Schuldenbremse sein, was
„weitgehende Struktur- und Haushaltsreformen benötige“. Zweitens
sollten sich SPD und CDU Saar in Debatten wo sie beide „ähnliche
politische Auffassungen haben, zum Beispiel in der Frage der
Lohnuntergrenze oder der Frage der Zeitarbeit,“ bundespolitisch
beteiligen, sagte Altmaier im PHOENIX-Interview. Zur Lage der FDP
sprach er von einem Selbstzerlegungsprozess der FDP im Saarland, die
Zusammenarbeit im Bund sei dadurch nicht gestört. Die
Regierungskoalition sei handlungsfähig. In der FDP könne er nur „all
diejenigen warnen, die meinen, dass das Heil in einer stärkeren
Abgrenzung liegt, die Menschen wollen, dass die Koalition zusammen
arbeitet und zu Ergebnissen kommt.“ Speziell lobt Altmaier die Lage
der CDU im Bund. Sie sei im Aufwind, „da die Menschen merken, dass
die Politik von Angela Merkel auf Europäischer Ebene“ funktioniert.
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