– Grüne kritisieren „Arroganz der großen Koalition gegenüber dem
Parlament“
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben „Rente mit 63“ noch gar nicht
zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine
PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus. Das hat das
Ministerium auf Anfrage des ARD-Magazins „Kontraste“ (Donnerstag, 6.
Februar, 21.45 Uhr) erklärt. Die Kampagne läuft derzeit in
Tageszeitungen, Zeitschriften und auch im Internet.
Dass die Bundesregierung bereits unter anderem für die Rente mit
63 und die sogenannte Mütterrente wirbt, löste in der Opposition
heftige Kritik aus. „Eine teure Kampagne für ein noch nicht
beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der
großen Koalition gegenüber dem Parlament“, sagte der rentenpolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dirk Jacobi, dem
ARD-Magazin. Jacobi bezeichnete die Aktion des Ministeriums zudem als
„beispielloses Vorgehen und vor allem eine Verschleuderung von
Steuergeldern“.
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