Als „dreisten Etikettenschwindel“ und
„armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur
Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind
zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“,
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands.
Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der
Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der
Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige
Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente
vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die
gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst
müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere
ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle
der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon
ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der
ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird.
Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich
einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.
„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze
in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit
nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf
hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die
Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben
werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut
zu verhindern. „Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor
diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so
Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine
deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle
Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in
dem Sondierungspapier kein Wort.“
Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen
Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der
Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von
großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. „Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht
würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen
mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.
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