Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Dilemma

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Peer Steinbrück hat die Latte hoch gelegt. Sehr
hoch sogar. Mit Angela Merkel will der frühere Finanzminister nicht
noch einmal am Kabinettstisch sitzen, nicht einmal als Vizekanzler.
Seine Strategie, voll auf Sieg zu spielen und nicht auf Platz, wirkt
angesichts der anhaltend flauen Umfragen zwar ein wenig weltfremd.
Mit etwas Glück und Geschick allerdings könnte Steinbrücks Kalkül
schneller aufgehen, als es seiner Kontrahentin lieb ist. Ihr großer
Vorsprung auf die SPD suggeriert eine Stärke, die die Union so in
Wirklichkeit nicht hat. Auch die Kanzlerin weiß: Drei, vier Prozent
weniger für die Regierungsparteien am Wahlabend und schon könnte es
knapp für Rot-Grün reichen. In diesem Fall ginge der Parteitag in
Augsburg womöglich in die Geschichte der Sozialdemokratie ein – als
der Tag, an dem Steinbrück die Wende geschafft hat. Nach einer
quälend peinlichen Anlaufphase hat er seinen Genossen gestern
gezeigt, wie er die Kanzlerin stellen will. Angriffslustig, aber
nicht verletzend. Temperamentvoll, aber nicht übermütig. Eins mit
seiner Partei, aber nicht anbiedernd. Offenbar kann der Kandidat
nicht nur Fettnäpfchen, sondern auch Wahlkampf. Wenn es am Abend des
22. September weder für Union und FDP noch für Sozialdemokraten und
Grüne reicht, ist in Deutschland dagegen alles offen – so offen wie
nie zuvor. Angela Merkel hat dann zwei Chancen, Kanzlerin zu bleiben:
sie müsste die SPD für eine Große Koalition gewinnen oder die Grünen
für eine schwarz-grüne Allianz. Beide Alternativen allerdings haben
einen gewaltigen Haken: Die potenziellen Partner der Union werden
sich darauf zunächst nicht einlassen, sondern alles versuchen, um
Steinbrück zum Kanzler zu machen und die FDP für einen bunten Dreier
zu gewinnen, die Ampel. Der SPD-Parteitag hat die Schnittmengen für
ein solches Bündnis zwar eher verkleinert als vergrößert, weil sich
ein höherer Spitzensteuersatz, eine Neuauflage der Vermögensteuer
oder weitere Eingriffe ins Mietrecht mit dem Selbstbild der Liberalen
ähnlich schlecht vertragen wie die Homo-Ehe mit der CSU. Gleichzeitig
aber sind in der FDP auch Kräfte am Werk, die ihre Partei gerne etwas
aus ihrer babylonischen Abhängigkeit von der Union befreien würden.
Wolfgang Kubicki, der Poltergeist aus Kiel, ist einer von ihnen.
Öffentlich redet Steinbrück über diese Option nicht. Im Falle eines
Falles aber wird er den Freien Demokraten natürlich seine Angebote
machen. Er will Kanzler werden – und Jürgen Trittin noch einmal
Minister. Das alleine könnte schon genügen, um nach der Wahl das
vermeintlich Unmögliche zu versuchen: Eine Koalition aus drei
Parteien, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Ein solcher
Pakt wäre zwar ein politischer Drahtseilakt und die Absturzgefahr für
alle Beteiligten entsprechend hoch. Viele Sozialdemokraten und einige
einflussreiche Grüne jedoch sind durchaus bereit, dieses Risiko
einzugehen. Fünf Monate vor der Wahl steckt die SPD in einem
gefährlichen Dilemma. Sie lehnt genau das Bündnis, das den Deutschen
am liebsten ist, aus strategisch nachvollziehbaren, aber doch etwas
zu kategorisch vorgetragenen Erwägungen ab. Ausgerechnet Peer
Steinbrück, einer der populärsten Minister der Großen Koalition, will
alles, nur keine Große Koalition mehr. Damit zwingt der Kandidat den
Wählern eine Entscheidung auf, die diese so eigentlich gar nicht
treffen wollen. Beide zusammen, Merkel und Steinbrück, werden sie
nicht mehr bekommen. Diesmal kann es nur noch einen geben. Oder eine.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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