Im Streit um die Pendlerpauschale lässt die FDP
nicht locker. Er wundere sich sehr, wie hartnäckig sich die Union
einer Diskussion über deren Erhöhung bisher verweigerte, betonte der
Parteichef der Liberalen, Philipp Rösler, in einem Interview mit den
in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten. An den
hohen Benzinpreisen verdiene dank der Umsatzsteuer bisher vor allem
der Finanzminister. Nun müsse die Koalition einen Weg finden, diese
Mehreinnahmen den Beschäftigten auch wieder zurück zu geben. Wörtlich
sagte Rösler: Wir wollen die Menschen gerecht behandeln, die morgens
zur Arbeit fahren und dafür oft weite und immer teurere Wege auf sich
nehmen müssen. Das sind die Menschen, die unseren Wohlstand
erwirtschaften.“
Scharfe Kritik übte der FDP-Vorsitzende auch am Widerstand der von
SPD und Grünen regierten Länder gegen die geplante Entschärfung der
Steuerprogression. Er frage sich schon, so Rösler, wie die
nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den
Facharbeitern im Ruhrgebiet an den Werkstoren erklären wolle, dass
sie ihnen weiter „in die Tasche greift.“
Die kalte Progression treffe vor allem Beschäftigte mit kleinen
und mittleren Einkommen, bei denen sich der Fiskus von jeder
Lohnerhöhung etwas mehr abzwacke als zuvor. Spekulationen über einen
Plan B, nach dem die Koalition bei einem Scheitern ihrer Pläne in der
Länderkammer den Solidaritätszuschlag senkt, wollte Rösler nicht
bestätigen. Es sei ja noch nicht ausgemacht, „dass die SPD ihre
Anhänger tatsächlich verrät.“ Da der Solidaritätszuschlag eine reine
Bundessteuer ist, können Union und FDP ihn auch ohne den Segen der
Länder reduzieren bzw. ganz abschaffen.
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