Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler
greift nach jedem vorbeischwimmenden Rettungsring. Jetzt will der
Liberale die Ölkonzerne unter Staatsaufsicht stellen. Hört sich nach
harter Hand an, ist aber purer Aktionismus. Denn Rösler fällt nichts
Neues ein – im Gegenteil: Er präsentiert alte, hinlänglich bekannte
Vorschläge als großen Wurf. Seit über einem Jahr diskutiert die
Politik immer wieder über das österreichische Modell, in den
vergangenen Wochen ist noch das westaustralische Modell dazugekommen.
Bis vorgestern hieß es aus dem Wirtschaftsministerium immer, man habe
die Konzepte geprüft und für nicht tauglich erachtet. Jetzt soll eine
ähnliche Idee den Benzinpreis in Deutschland senken. Das Scheitern
des österreichischen Modells zeigt, dass es nichts bringt am Ende der
Preisbildung einzugreifen. Wollte Rösler wirklich etwas erreichen,
müsste er die Marktmacht der fünf Ölmultis schon im Großhandel
brechen. Für eine solche Auseinandersetzung fehlt der Regierung der
Wille und die Energie – stattdessen soll der autofahrende Wähler mit
blindem Aktionismus ruhiggestellt werden. An steigende und
schwankende Spritpreise werden wir uns ohnehin gewöhnen müssen.
Marc Kniepkamp
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