Die engen Kontakte zweier
baden-württembergischer Polizisten zum europäischen Ableger des
rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klan liegen zwar schon zehn
Jahre zurück, doch sie haben in den vergangenen Wochen
deutschlandweit viel Wirbel ausgelöst und dem Ansehen der Polizei in
der Öffentlichkeit erheblich geschadet. Innenminister Gall hat
schnell gehandelt und mit Transparenz den Schaden eindämmen können.
Der von ihm gestern vorgelegte Bericht zu dem Vorfall lässt Fragen
offen. Wer die 36 Seiten der internen Aufarbeitung aufmerksam
studiert, muss Zweifel an der damaligen Ministeriumsspitze bekommen.
Warum gingen nach dem Hinweis des Verfassungsschutzes auf das dubiose
Duo geschlagene zwei Jahre ins Land, bevor disziplinarische
Ermittlungen veranlasst wurden? Warum verzichteten die
Verantwortlichen darauf, die Möglichkeiten des Arbeitsrechts voll
auszuschöpfen? Zumindest bei dem einen Beamten, der damals noch nicht
auf Lebenszeit, sondern nur auf Probe tätig war, hätte die Entlassung
zwingend angestrebt werden müssen. Denn rechtsextreme Rassisten haben
bei der Polizei nichts zu suchen. Neben diesen offenen Fragen, die
nicht mehr abschließend geklärt werden können, enthält der Bericht
auch positive Signale. Dass es im vergangenen Jahrzehnt bei der rund
30 000 Köpfe zählenden Landespolizei lediglich 25 Vorkommnisse mit
rechtsradikalen Tendenzen gab, widerlegt das vor allem von der linken
Szene so gerne gehegte Vorurteil, wonach ein Großteil der
Ordnungshüter zu rechtem Gedankengut neigt. Die Ku-Klux-Klan-Affäre
ist also nicht die Spitze eines Eisbergs, sondern ein Ausrutscher,
wie es ihn in anderen Organisationen auch gibt. Baden-Württemberg tut
trotzdem gut daran, dem Vorbild von Bayern zu folgen und Bewerber für
den öffentlichen Dienst noch deutlicher als bisher auf
verfassungsfeindliche Positionen abzuklopfen. Der Rechtsstaat muss
eine klare Kante zeigen gegen alle Formen des Extremismus, beim
eigenen Personal gilt das im besonderen Maße.
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