Am gestrigen Mittwochabend hat der
Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
„Die rot-grün geführten Bundesländer bekommen im Dezember eine
letzte Chance zu zeigen, ob sie es ernst meinen mit der Energiewende.
Ein Vermittlungserfolg ist von enormer Bedeutung auch für das
Erreichen der ehrgeizigen Länderziele in der Energiepolitik. Ohne das
Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen kann das enorme Energiesparpotential im
Gebäudebereich nicht gehoben werden.
Die rot-grün geführten Bundesländer profilieren sich mit ihrer
Blockade nicht nur als Blockierer der Energiewende, sondern
verursachen auch einen enormen Investitionsstau: Wohneigentümer und
Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen
endlich loslegen.
Die Länder sollten bedenken, dass eine steuerliche Förderung auch
zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt: Die
durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen
bringen Rückflüsse aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Hinzu kommen
Beschäftigungseffekte und positive Effekte aus Gewerbesteuer,
Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Deshalb sollten die
Bundesländer ihren Beitrag leisten und dem Gesetz zustimmen.“
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