Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen
Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im
Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle:
„Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der
methodischen Anwendung zur Ermittlung der Potentialwerte der
Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zur Berechnung des
konjunkturellen Defizits festzuhalten. Das Modell, das bereits beim
Bundeshaushalt 2011 verwendet wurde, soll nicht durch ein aktuelleres
von der EU gebilligtes, verbessertes Modell ersetzt werden. Ziel ist
es, damit einen angemessenen Sicherheitsabstand bei der
Nettokreditaufnahme zu erreichen.
Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank, eine
Sicherheitsmarge bei dem Abbaupfad für das strukturelle Defizit zu
berücksichtigen. Der von der christlich-liberalen Koalition
verabschiedete Bundeshaushalt 2011 entspricht genau diesen
Anforderungen. Das errechnete Defizit – egal ob strukturell oder
konjunkturell – ist lediglich eine Obergrenze, die wir zum Wohl
nachfolgender Generationen nicht ausschöpfen sollten. Wer dieser
Philosophie der Haushaltspolitik der Union folgt, berücksichtigt
immer eine Sicherheitsmarge. Dieser Herausforderung werden wir uns
auch in künftigen Haushalten stellen.
Diese politische Grundline ist losgelöst davon zu sehen, welches
statistische Modell man zur Berechnung des konjunkturellen Defizits
zu Grunde legt. Daher spricht nichts Sachliches dagegen, auf EU-Ebene
vereinbarte verbesserte Modelle zur Berechnung anzuwenden. Die so
gewonnenen Ergebnisse müssen immer und unabhängig vom angewandten
Rechenverfahren mit der gebotenen politischen Zurückhaltung in die
Praxis umgesetzt werden.
Dies wäre nur anders zu bewerten, wenn man wie in
Nordrhein-Westfalen mit verfassungswidrigen Buchungstricks versucht,
die Schuldenbremse de facto auszuhebeln.“
Hinweis: Laut grundgesetzlicher Schuldenbremse muss das
strukturelle Defizit in gleichbleibenden Schritten bis 2016 auf 0,35
Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden.
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