Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Mehr Effizienz in der Bewirtschaftung der Autobahnen – Finanzierungskreislauf Straße gesichert – Angriff auf ÖPP abgewehrt

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„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der
Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der
Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von
Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine
ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch
ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“ Mit diesen Worten
kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, am Rande des heutigen Tages
der Deutschen Bauindustrie in Berlin das positive Votum des Deutschen
Bundestags zum Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur
Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr.

Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket seien wesentliche
Forderungen der Bauindustrie umgesetzt worden. Hierzu zähle vor allem
die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Erhalt und Ausbau der
Bundesautobahnen. „Wir sind froh, dass die Gesellschaft nicht allein
aus dem Haushalt finanziert werden soll und der
Finanzierungskreislauf Straße erhalten bleibt. Hierdurch können
Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden, unabhängig von
Regierungskoalitionen und Haushaltsberatungen“, so Hübner. Dies sei
auch eine Frage der Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung insgesamt.
„Der Straßennutzer muss die Gewissheit haben, dass die Gebühren in
die Straße reinvestiert werden“, betonte Hübner.

Wichtig sei außerdem, dass der Gesellschaft weiterhin eine
Vielfalt an Beschaffungsvarianten auf Projektebene zur Verfügung
stehe, darunter auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). „Die
Koalitionsfraktionen haben Wort gehalten. Und das ist auch gut so.
Denn allein durch die Gründung der Gesellschaft wird die
Projektumsetzung nicht effizienter“, erklärte Hübner. So würde eine
Beschaffungspraxis ausschließlich in Kleinstvergaben zu einer
Überforderung bei der Gesellschaft führen. Vielmehr sollte sich die
Gesellschaft auf das Management konzentrieren und von der Planung bis
zum Betrieb partnerschaftlich mit der Bauwirtschaft zusammenarbeiten.
Sei es im Rahmen von Design-and-Build-Modellen, Funktionsbauverträgen
oder eben ÖPP.

Nachdem in den vergangenen Monaten ausschließlich eine
Anti-Privatisierungsdebatte geführt worden sei, hofft Hübner, dass
sich die Diskussion nun wieder auf das eigentliche Ziel konzentriere,
nämlich, Deutschlands Infrastruktur leistungsfähig auszubauen und zu
erhalten. Hierfür komme es insbesondere auf die Übergangsphase bis
zum operativen Start der Infrastrukturgesellschaft an. „Bund und
Länder dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Der Bund ist in der
Pflicht, die Gründungsphase der Gesellschaft mit Nachdruck
voranzutreiben. Gleichzeitig darf es auf Landesebene nicht zu einem
Planungsstopp kommen“, forderte Hübner abschließend.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell

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