In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze
in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian
Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem
neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen
worden ist, würden „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer
Kraft gesetzt“, sagt Krahmer im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Der Skandal ist, dass Sanktionsmaßnahmen gegen Menschen verhängt
werden können, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.“
Der an der Universtität Leipzig zur empirischen
Polizeiwissenschaft forschende Experte kritisiert eine Aufrüstung in
der Ausstattung der Polizei mit Militärgerät wie Handgranaten und
Maschinengewehren, aber auch Maßnahmen wie Störsender zur Abschaltung
von Handynetzen oder Gummigeschosse, die explizit der inneren
Aufstandsbekämpfung dienten. Die Gesetzesverschärfungen seien „Teil
eines kontinuierlichen Paradigmenwechsels in der
Sicherheitsarchitektur“, ihre Verabschiedung erst durch das aktuelle
gesellschaftliche Klima möglich. Die Begründung Terrorismusbekämpfung
hält Krahmer nicht für stichhaltig: „Auf der einen Seite werden
Gesetze verabschiedet, die Terrorismus bekämpfen sollen, aber die
Allgemeinheit treffen werden. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen,
die den Terrorismus effektiv bekämpfen könnten, durch die Politik
konterkariert“, bemängelt der Polizeiforscher.
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