Bayernpartei: Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!

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Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer
Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen
Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer
„pluralistischere Nachrichten“ erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf
die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion.

Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff auf die
Presse- und Informationsfreiheit bedeuten. Denn wenn der Staat erst
einmal bestimmt, welche Inhalte die Bürger zu konsumieren haben, dann
ist die freiheitliche Demokratie am Ende. Die Regierung gefährdet die
Pressefreiheit offensichtlich mehr als die (zurecht) oft beklagten
Populisten.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden
Florian Weber: „Mit solchen Vorstößen soll offensichtlich die
Propaganda der etablierten Politik für alle unausweichlich werden.
Aus derartigen Ideen spricht ein immenses Misstrauen gegenüber der
Bevölkerung, die offenbar für nicht reif genug angesehen wird, sich
aus dem Informationsangebot nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu
bedienen. Und wer bestimmt die Inhalte, die angeblich alles
pluralistischer machen? Welche Inhalte sollen dies sein? Vielleicht
sollte auch mal ein –Flacherdler– zu Wort kommen, also ein Mensch,
der glaubt, die Erde wäre eine Scheibe? Das wäre zumindest
meinungsvielfältig.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass Frau Barley
offensichtlich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass treten
will ,was ausdrücklich nicht als Kompliment gedacht ist. Schließlich
hat Maas das wohl verfassungswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf
dem Kerbholz.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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