BDI zur Forderung nach einem Lobbytransparenzregister: “Deutsche Industrie für schnelle Einführung”

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Zur Forderung nach einem Lobbytransparenzregister sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: “Deutsche Industrie für schnelle Einführung”

“Die deutsche Industrie spricht sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters aus. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie derzeit ist ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich. Umso wichtiger ist maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die Politik. Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen.

Das Transparenzregister muss garantieren, dass alle Lobbyisten ihre Aktivitäten in der Bundespolitik offenlegen. Dies muss selbstverständlich nicht nur für Verbände gelten, sondern auch für NGOs, Anwälte und Berater. Das Register hat eine Übersicht zu bieten, wer aktiv ist. Es muss sowohl für einheimische Lobbyisten gelten wie für ausländische und zeigen, welches finanzielle Gewicht sie einbringen.

Die Finanzen sollen im neuen nationalen Transparenzregister genauso dargestellt werden, wie es im EU-Register gelingt. Vorbild für Lobbying im Gesetzgebungsprozess sollte das europäische Konsultationsverfahren sein. In der EU läuft Interessenvertretung offen und transparent ab, unsere Positionen zu bestimmten Gesetzesinitiativen kann jeder einsehen. Wir stehen hinter diesen Positionen und begrüßen es, sie maximal zu veröffentlichen.”

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