BERLINER MORGENPOST: Kein würdiger Abgang / Leitartikel von Kerstin Münstermann zu Seehofer

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Kurzform: Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen
Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch –
entgegen aller Berichte – gut verstehen. Vielleicht hätte sich der
CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen
können, wie man sich am besten als Chef einer stolzen Partei
zurückzieht. Denn das, was der 69 Jahre alte CSU-Politiker in den
letzten Wochen ablieferte, ist seines politischen Wirkens in der CSU,
als bayerischer Ministerpräsident und zweifacher Bundesminister,
einfach nicht würdig.

Der vollständige Leitartikel: Horst Seehofer erzählt gerne vom
weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela
Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann
doch – entgegen aller Berichte – gut verstehen. Vielleicht hätte sich
der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen
können, wie man sich am besten als Chef einer stolzen Partei
zurückzieht. Denn das, was der 69 Jahre alte CSU-Politiker in den
letzten Wochen ablieferte, ist seines politischen Wirkens in der CSU,
als bayerischer Ministerpräsident und zweifacher Bundesminister,
einfach nicht würdig. Ausgerechnet bei einem Besuch in seiner
Funktion als Innenminister bei der Polizei im sächsischen Bautzen
gibt Seehofer am Montag den Rückzug als CSU-Chef öffentlich bekannt.
Wie, wo und wann genau, werde er irgendwann in dieser Woche
mitteilen. Am Sonntag hatte sich die CSU-Spitze in München getroffen;
Teilnehmer der Sitzung hatten diese interne Ankündigung bereits
ausgeplaudert und angedeutet, er werde sich auch als
Bundesinnenminister schnell zurückziehen. Seehofer musste das in
Bautzen dementieren. In München hatte er am Abend zuvor öffentlich
nicht selbst das Wort ergriffen. Warum nicht? Warum dieser Eiertanz?
Warum dieses Spiel auf Zeit? Warum ankündigen, er wolle auf keinen
Fall die Entscheidungen rund um die Einsetzung des bayerischen
Kabinetts am Montag überlagern, um knapp zwei Stunden vor dessen
Einsetzung genau das zu tun? Warum gibt Seehofer nach der Bayern-Wahl
eine ausführliche Pressekonferenz, in der er sich in Andeutungen und
Terminplänen ergeht, statt klar zu sagen, was Sache ist? Um
abzuwarten, wo welche Messer gewetzt werden? Das hätte es nicht
gebraucht. Dass die Basis nach den Stimmenverlusten bei der
Landtagswahl sauer ist, die Landtagsfraktion ihn anzählen wird und
die Landesgruppe ihm Mitschuld an den Regierungskrisen vorwirft, das
wusste der erfahrene Politiker. Seehofer hat es so auch geschafft,
dass seine Herzensanliegen als Innenminister, der Masterplan
Migration und die Heimatoffensive, von den Debatten um seine Person
überlagert wurden. Zugestanden, die CSU geht nicht pfleglich mit
ihren Vorsitzenden um. Tatsächlich trat nahezu täglich ein
„Vertrauter“ an die Öffentlichkeit, um Gerüchte zu streuen. Das
kritisiert Seehofer zu Recht. Doch auch dem kann man vorbauen. Merkel
wusste, dass nach der Hessen-Wahl in der CDU kein Stein auf dem
anderen bleibt. Sie informierte – in der Parteizentrale, wohlgemerkt,
und nicht im Kanzleramt oder bei einem Termin – ihre Gremien und trat
zwei Stunden später vor die Öffentlichkeit. Überraschung und klarer
Schnitt geglückt. Man hätte Merkel und Seehofer gewünscht, dass sie
ihren bitteren und persönlichen Streit über die Flüchtlingskrise 2015
vor der Bundestagswahl auf jenem weißen Sofa hätten ausräumen können.
Dieser Konflikt belastete nachhaltig das Verhältnis von CDU und CSU,
auch ein Teil der Regierungskrisen geht darauf zurück. Ob und wie
Angela Merkel als Kanzlerin im Amt verbleibt, wird sich am neuen
CDU-Vorsitzenden und am Gebaren der SPD entscheiden. Horst Seehofer
sollte für sich entscheiden, ob es ihm noch gelingen kann, sich auf
das Innenministeramt zu konzentrieren, ohne persönliche Machtkämpfe
auszutragen. Wenn nicht, sollte er sich ebenfalls von diesem
wichtigen Amt im Dienste der öffentlichen Sicherheit verabschieden.
Auch wenn Merkel dann länger im Amt wäre als er selbst. Es geht um
mehr.

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