BERLINER MORGENPOST: Mietendeckel mit Schwächen / Kommentar von Isabell Jürgens zu Mietenbegrenzung

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Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze
Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf
ganz im Osten – das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu
hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch
einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen
analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird
denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und
es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets
zurückgehalten haben.

Der vollständige Kommentar: Ein genereller Mietenstopp für die
ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis
Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten – das klingt zunächst einmal gut.
Schließlich haben über Jahre hinweg sämtliche Instrumente, die die
Bundes- und die Landesregierung ergriffen haben, nicht gewirkt. Die
Idee eines landeseigenen Mietendeckels, der nun fünf Jahre lang alle
Mietsteigerungen in der Hauptstadt einfriert und den Mietern so eine
Verschnaufpause gewähren soll, hat da durchaus Charme. Doch bei
genauerer Betrachtung erscheinen die in dem von der linken
Stadtentwicklungssenatorin auf Druck von der SPD ausgearbeiteten
Gesetzentwurf getroffenen Regelungen ziemlich fragwürdig.
Ausgerechnet die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die bislang
ordentlich Kasse gemacht haben, müssen so gut wie nichts befürchten,
sie können ihre Miete eben nur nicht mehr weiter erhöhen. Diejenigen
Vermieter jedoch, die auf das schmale Portemonnaie ihrer Mieter immer
Rücksicht genommen, Neuvermietungen und Sanierungen stets
sozialverträglich gestaltet haben, werden nun abgestraft. Denn es
macht nicht nur für den Mieter, sondern natürlich auch für den
Vermieter einen großen Unterschied, ob die Miete bei vier oder 14
Euro je Quadratmeter und Monat eingefroren wird.
Instandhaltungsinvestitionen werden gerade für sozial orientierte
Vermieter – darunter auch die Wohnungsbaugenossenschaften – nur noch
schwer finanzierbar sein. Es bleibt also zu hoffen, dass der Senat
den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die
Lupe nehmen und seine Schwächen analysieren wird. Denn so, wie das
Gesetz jetzt formuliert ist, wird denjenigen Berlinern nicht
geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und es werden Vermieter
bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets zurückgehalten haben.

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