BERLINER MORGENPOST: Nur ein Ausstieg im Konsens hat eine Chance – Leitartikel

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Deutschland einig Kernkraftgegner-Land. Was
Rot-Grün schon lange wollte, will nun auch Schwarz-Gelb. Der GAU von
Fukushima hat es möglich gemacht. Spätestens 2022 soll der letzte
atomare Strom bei uns abgeschaltet werden. Über die Sinnhaftigkeit
länger zu streiten, ist müßig angesichts einer Stimmungslage im
Lande, die erst durch Pleiten, Pech und Pannen in einigen heimischen
Kernkraftwerken erneut befeuert und schließlich zum Überkochen
gebracht wurde, als über Japan – durch Naturgewalten und
technologische Schlamperei – hereinbrach, was doch eigentlich als
unvorstellbar galt. CDU, CSU und FDP blieb nichts anderes übrig, als
aus später Einsicht, gepaart mit taktischem Kalkül, Abschied zu
nehmen vom Glauben an die Atomtechnologie als Brückentechnologie bis
zur Erfindung einer risikofreien Alternative, wenn sie denn über 2013
hinaus auch nur den Hauch einer Chance zum Weiterregieren wahren
wollten. Es musste also ein Ausstiegsbeschluss her. Einer, dem auch
die Opposition grundsätzlich zustimmen kann. Nur dann darf die
Koalition hoffen, ihr Verlierer-Thema Atomstrom noch rechtzeitig zu
entschärfen. Das ist ihr mit der nächtlichen Entscheidung weitgehend
gelungen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben sich
dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2001 so weit genähert, dass
sich SPD und Grünen schwerlich einem Kompromiss werden verweigern
können. Es sei denn, sie stellen parteipolitische Taktik über die
eigene Glaubwürdigkeit. Vor Fragen der Glaubwürdigkeit stehen auch
die großen Energieversorger. Die haben einst mit Schröder und Trittin
schon einen Ausstieg einvernehmlich vereinbart. Folglich können sie
heute schwerlich überzeugend behaupten, ohne Atomstrom gingen die
Lichter aus. Der Ausstiegsbeschluss selbst ist nur der erste Schritt
zu einer Verständigung im Konsens, die die Gesellschaft nicht länger
spaltet. Zur eigentlichen Herausforderung wird das Umsteuern auf
alternative Energiequellen als verlässlicher Ersatz für die atomaren.
Für diesen Kraftakt muss die Koalition noch viele Details
nachliefern. Und die Opposition als treibende Ausstiegskraft
Mitverantwortung tragen. Sie darf vor den partikularen Interessen von
Verbänden, Bürgerinitiativen oder Wirtschaftsbranchen nicht
einknicken. Die große Mehrheit in unserer Gesellschaft ist zwar gegen
Atomstrom. Sie neigt allerdings dazu, die Folgen des Abschaltens
allenfalls widerwillig zu tragen. Aber auch hier gilt: Wer „A“ wie
Abschalten sagt, muss auch „B“ wie Bedarfsdeckung sagen. Vermehrung
von Windkraftanlagen, Trassierung neuer Hochspannungsleitungen, der
Bau umweltfreundlicher Gas- und Kohlekraftwerke oder die Suche nach
alternativen Endlagern für den Atommüll sind unausweichliche
Konsequenz des Ausstiegs. Wer sich dem entgegenstemmt, darf nicht
länger politische Fürsprache erfahren. Denn Eile tut Not, soll in
zehn Jahren erfolgreich umgesteuert werden. Der Umbau zu einem
kernenergiefreien Deutschland hat ein Restrisiko. Aber im zweiten
Anlauf muss er gelingen. Einen Weg zurück gibt es nicht mehr. Trost
für alle Kritiker, dass die fundamentale Wende auch Chancen eröffnet.
Gelingt sie, setzt Deutschland ein weltweites Exempel für seine Kraft
zur Erneuerung.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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