Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle
Berliner. Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im
nächsten Jahr endlich wahr werden. Nachdem das Bundeskartellamt
bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert
und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der
Koalitionspartner CDU noch einen drauf. Summa summarum soll das zu
einer Preissenkung um 12,6 Prozent oder einer Verringerung der realen
Kosten für einen Kubikmeter Trink- und Abwasser von 5,70 auf 5,05
Euro führen. Eine Ersparnis, die sich angesichts eines Verbrauchs von
jährlich 40 Kubikmetern pro Berliner sehen lassen kann. Von
Erleichterungen für die Berliner Wirtschaft ganz zu schweigen.
Endgültiges Einvernehmen besteht allerdings erst in der
Kartellamtsauflage, die angemahnte Preissenkung von 5,6 Prozent
tatsächlich weiterzugeben. Die zusätzlichen sieben Prozent fordert
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit einer ziemlich einleuchtenden
wie naheliegenden Begründung: Wenn schon Rekommunalisierung, dann
müssen auch die Berliner etwas davon haben. Rekommunalisierung dürfe
kein Selbstzweck sein. Recht hat die Dame.
Und woher nehmen? Natürlich aus den stattlichen Gewinnen, die die
Wasserbetriebe an die alten Eigner – neben Veolia und RWE das Land
Berlin – abführt. Das sind jedes Jahr 300 Millionen Euro. Dagegen
sträubt sich noch Finanzsenator Nußbaum. Aus seiner Sicht –
Finanzminister im Land wie im Bund können nie genug kriegen –
verständlich, aber verbraucherfeindlich gegenüber den Kunden. Statt
die Bürger am Rückkauf positiv zu beteiligen, will Nußbaum mit dem
vollen früheren Gewinnanteil von Veolia und RWE den Rückkauf
finanzieren. Für die Bürger ein Nullsummenspiel, gegen das sich die
CDU zu Recht wehrt und dem sich die SPD hoffentlich auch versagt.
Vor einer falschen Erwartung gilt es allerdings zu warnen. Was die
Rekommunalisierung beim Wasserpreis erreichen kann, ist beim Kauf des
Stromnetzes und der Gründung eines Stadtwerks nicht zu erwarten. Die
Wasserbetriebe haben ein Monopol, ein Berliner Stadtwerk stünde in
Konkurrenz zu bereits mehr als 100 Stromanbietern in der Stadt und
damit in einem harten Preiswettbewerb. Durch den Kauf des Stromnetzes
würde sich Berlin zudem noch weiter verschulden, denn hohe Gewinne
wie beim Wasser stehen nicht ins Haus.
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