Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung

Die “Berliner Zeitung” kritisiert die Verschleppung der Wahlgesetzreform

Abgelegt unter: Innenpolitik,Wahlen |





Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis
spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was
kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr
befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht
mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. Drei Jahre
haben nicht gereicht, weil die Union, die derzeit über sämtliche 24
Überhangmandate verfügt, hofft, mit Hilfe dieser
verfassungsrechtlich bedenklichen Mandate nach der nächsten
Bundestagswahl doch noch irgendeine Mehrheit zu erringen, die ihr der
Mehrheitswille der Bevölkerung verweigert. Mit anderen Worten: Das
Fundament der Demokratie wird dem machtpolitischen Kalkül geopfert.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de