Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften,
als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die
gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keineswegs die gleichen Rechte.
Weil vom schwarz-gelben Gesetzgeber nichts zu erwarten war, haben
sich die homosexuellen Lebenspartner Verbesserungen auf dem
Rechtsweg erstreiten müssen. Vor einigen Tagen hat Hans-Jürgen
Papier, bis vor einem Jahr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
beteuert, es gebe „grundsätzlich keine Grenzen der Gleichbehandlung
mehr“. Wenn die konservativen Unionspolitiker schon nicht
Leutheusser-Schnarrenberger glauben wollen, vielleicht hören sie dann
auf die Stimme der Vernunft aus ihren eigenen Reihen: Papier ist
Mitglied der CSU.
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