tz München: Wie teuer kommt Bahrs Reform?/Pflegebedürftige Regierung

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Das Desaster Pflege-Reform ist geradezu ein Symbol
für das Versagen der schwarz-gelben Koalition auf ganzer Linie. Jeder
in der Regierung unterstreicht, dass die Reform angesichts der
alternden Gesellschaft und der Mängel in den Heimen eines der
wichtigsten politischen Themen überhaupt ist – und trotzdem gelingt
es Schwarz-Gelb seit Monaten nicht, sich auf ein gemeinsames Konzept
zu einigen. Derzeit gibt es bei drei Parteien (mindestens) vier
Meinungen. Zwischen Union und FDP ist dabei der Graben so tief, dass
kaum mehr vorstellbar ist, wie er noch überwunden werden kann.
Eigentlich hätte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ja in dieser
Woche das Regierungskonzept vorstellen wollen – aber mangels Einigung
werden wir wohl weiter auf seine Pflege-Reform warten müssen. Klar
ist im Moment nur eines: Wir Bürger werden zusätzlich belastet werden
– ob über einen „Zukunftsfünfer“ (CDU-Modell von Jens Spahn) oder
über einen „Pflege-Riester“ (FDP-Modell). Die Liberalen hatten das
Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen – wahrscheinlich haben sie
damit die Pflegebedürftigkeit ihrer schwarz-gelben Regierung
gemeint…

Klaus Rimpel

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 655
sabine.pelgjer@tz-online.de

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