Ein gutes Urteil. Die sogenannte Staatenimmunität
schützt Staaten (nicht Personen) vor der Verfolgung durch die Justiz
anderer Staaten. Damit wird – nach dem Abschluss zwischenstaatlicher
Verträge über Wiedergutmachung und Reparationen – die große Auf- und
Abrechnung verhindert. Italien müsste die Nachkommen der 100 000
Libyer, die bei der Unterwerfung ihres Landes unter Mussolinis
Herrschaft umkamen, und die Überlebenden italienischer
Giftgasangriffe im Abessinien-Krieg entschädigen. Im übrigen hindert
niemand Deutschland, auf außergerichtlichem Weg den Klägern
entgegenzukommen – mit mehr als einer läppischen Summe von 800 000
Euro.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de