25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional-
oder Minderheitensprachen mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr
haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der
Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in
einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes
anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand zu schützen und zu
fördern. Die Länder verpflichten sich in verschiedenen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung
dieser Sprachen zu ergreifen. Und da liegt der echte Norden ganz weit
oben. Denn gleich vier Regional- und Minderheitensprachen sind bei
uns beheimatet: Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes. Der
damit verbundene kulturelle Reichtum hat bei uns Tradition, es macht
uns vielfältig und einzigartig. Und darauf sind wir stolz.
Nicht überall in Europa haben die Minderheiten so stabile
Rahmenbedingungen wie bei uns. Deshalb hat sich die europäische
Bürgerinitiative Minorty Safepack ja auch auf dem Weg gemacht. Auf
unserem SPD Landesparteitag haben wir dafür Unterschriften gesammelt.
Eine Aktion die ich sehr zum Nachahmen empfehle. Um Sprachen zu
erhalten muss man sie sprechen, sie dienen nicht für eine Vitrine im
Museum. Um sie sprechen zu können, muss man sie lernen. Und dafür
müssen wir als Politik helfen die Grundlagen zu schaffen,
Sprachenvielfalt auch im öffentlichen Leben zu verankern und sie
einen selbstverständlichen Teil des Alltags in unserem Land sein zu
lassen. Und zwar von der Kita an. Nicht in allen Familien werden
unsere Landessprachen aktiv gesprochen. Politisches Handeln ist also
erforderlich und dafür bedarf es einer gewissen politischen Haltung.
Deshalb haben wir in der Küstenkoalition richtig starke Akzente
gesetzt. Ein starker Akzent z.B. war, dass mit dem SSW erstmals in
Europa eine Minderheitenpartei Teil einer Regierung war.
Die Küstenkoalition einte die politische Haltung, die autochthonen
Minderheiten als selbstverständlichen Teil des gesellschaftlichen
Lebens in unserem Land anzuerkennen und vor allem die Grundlagen für
ihren Schutz und die Förderung ihrer Kultur zu sichern. Für diese
vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich nochmals herzlich
bedanken.
Denn wir haben gemeinsam viel erreicht:
Wir haben
– und dies war uns bereits sehr lange Zeit ein Herzensanliegen –
die Minderheit der Sinti und Roma endlich unter den Schutz der
Landesverfassung gestellt. Wir haben
– die Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung im dänischen
Schul- und Kulturbereich und bei der Kulturarbeit der anderen
Minderheiten korrigiert,
– den Erwerb des Plattdeutschen an Modellschulen in einem
aufbauenden System installiert,
– den Friesisch-Unterricht an Schulen ausgebaut,
– den Kindern der Sinti und Roma in den Schulen Mentorinnen an
die Seite gestellt,
– zweisprachige Straßenschilder können wir an vielen Stellen im
Land sehen,
– wir haben das Friesischgesetz beschlossen,
– sehr viele einzelne Projekte gefördert,
– den Handlungsplan Sprache entwickelt, der jedenfalls für uns
Wegweiser auch für weitere Minderheitenpolitik sein soll.
All das waren Dinge, um die bisher angemeldeten Bestimmungen für
die Charta zu erfüllen, aber auch über sie hinausgingen. Deshalb ist
es eine gute und zielführende Idee, weitere Bestimmungen zur Charta
nachzumelden. Ich schlage vor, den Antrag in den Ausschuss zu
überweisen, um uns das mit den Fachleuten genauer anzusehen. Wir
haben auch das Artikelgesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrags
zur Stärkung der autochthonen Minderheiten – ein schwieriges Wort –
im April 2016 auf den Weg gebracht. Das war ein weiterer Meilenstein
zur Förderung und damit zur Sicherung unserer wertvollen Regional-
und Minderheitensprachen. Das Gesetz sichert unter anderem den
Sprachgebrauch im Umgang mit Behörden. So können Dänisch, Friesisch
und Niederdeutsch zukünftig in unseren Behörden benutzt werden. Wir
haben uns letztes Jahr auf den Kernbereich der jeweiligen
Sprachgebiete konzentriert: Schleswig-Flensburg, Flensburg,
Nordfriesland, Rendsburg – Eckernförde. Übersehen haben wir dabei,
dass die dänische Minderheit auch in Kiel zu Hause ist – mit Kita,
Grundschulen, dem SSW und einem regen Vereinsleben. Dieses Versäumnis
bitten wir zu korrigieren. Wir unterstützen deshalb den Gesetzentwurf
des SSW.
Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Pressekontakt:
Heimo Zwischenberger
h.zwischenberger@spd.ltsh.de
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