BKK Landesverband Mitte:Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden

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Auf Grund der steigenden Einnahmen des
Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der
Zuweisungen an die Krankenkassen. „Es kann nicht sein, dass sich im
Fonds ein Überschuss abzeichnet und gleichzeitig Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen, weil ihre Zuweisungen nicht für die
Gesundheitsausgaben reichen“, kritisiert Klemens Pawisa,
Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Nach aktuellen Schätzungen
schließt der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von gut fünf
Milliarden Euro ab. Neu justierte Zuweisungen könnten Zusatzbeiträge
damit auch den bürokratischen und aufwändigen Sozialausgleich
vermeiden, so Pawisa.

Der IT-Dienstleister Datev hatte sich jüngst mit einem Schreiben
an Gesundheitsminister Bahr gewand. Darin wurde der Sozialausgleich
als kompliziertes und intransparentes Konstrukt kritisiert, dessen
Abwicklung einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe.
„Selbst dem informierten Bürger ist mittlerweile nicht mehr
vermittelbar, wenn bestimmte Personen aus dem Sozialausgleich Geld
erhalten, obwohl ihre Kasse gar keinen Zusatzbeitrag erhebt oder
sogar Prämien zahlt“, so Pawisa. Die Politik muss sich darüber im
Klaren sein, dass derartige Regelungen nicht zur Akzeptanz von
gesundheitspolitischen Entscheidungen beitragen, erklärte der
Vorsitzende des Kassenverbandes.

Der BKK Landesverband Mitte

Der Verband vertritt die Betriebskrankenkassen in den Ländern
Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er übernimmt die ihm
gesetzlich zugewiesenen als auch von Betriebskrankenkassen
übertragene Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die
Vertragsverhandlungen mit den Kassenärztlichen und
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Bundesländern
sowie Vertragsabschlüsse mit Krankenhäusern und in der gesetzlichen
Pflegeversicherung. Zusätzlich vertritt er die Betriebliche
Krankenversicherung in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik.
Der Verband hat 26 Mitgliedskassen.

Ihr Ansprechpartner:

Wolfgang Beyer
Telefon (0511) 3 48 44 – 100, Telefax (0511) 3 48 44 – 9100,
wolfgang.beyer@bkkmitte.de

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