Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute
eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und
den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan
hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser:
„Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt das gestrige
Verhandlungsergebnis von Ministerin Aigner und den Ministern der
Länder ausdrücklich. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, um
das im Zuge der Dioxin-Krise verloren gegangene Vertrauen der
Verbraucher und der internationalen Handelspartner in die hohe
Qualität der deutschen Lebensmittel zurückzugewinnen. Durch
kriminelles Handeln wurden Hunderttausende Landwirte, Verarbeiter und
Futtermittelhändler zu Geschädigten.
Die gestrige Vereinbarung ist ein großer Erfolg von
Bundesministerin Ilse Aigner, die gemeinsam mit der
Regierungskoalition in den vergangenen Wochen konsequent auf die
Verbesserungen der Futter- und Lebensmittelsicherheit hingearbeitet
hat. Nicht nur die Dioxin-Funde als solche, sondern auch die Polemik
der Opposition haben zur Verunsicherung der Verbraucher und zur
Kaufzurückhaltung geführt. Auch die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft erlitt dadurch großen Schaden. Dagegen handelte
Bundesministerin Aigner genau in der richtigen Reihenfolge:
1. Schwachstellen in der Futtermittelkette und bei der Überwachung
wurden eingegrenzt.
2. Lieferwege wurden und werden überprüft, um belastete Futter-
und Lebensmittel in Zusammenarbeit mit den Bundesländern schnell aus
dem Verkehr zu ziehen. Somit halten wir mögliche gesundheitliche
Schäden von den Verbrauchern fern.
3. Wirksame Maßnahmen werden eingeleitet, die solche Vorfälle in
Zukunft unwahrscheinlicher machen und die Transparenz für die
Verbraucher optimieren.
Das ist vorsorgender Verbraucherschutz, wie er sein sollte. Der
gestern vereinbarte Aktionsplan enthält eine ganze Reihe von
Maßnahmen, die das Sicherheitsniveau für Futter- und Lebensmittel
noch einmal erhöhen. Damit wird unser Futtermittelrecht das
anspruchsvollste und strengste der Welt. Zum Aktionsplan gehören:
– Verschärfung der Zulassungsbedingungen für
Futtermittelproduzenten;
– Trennung der Produktionsströme;
– Nachweis der Unbedenklichkeit ihrer Ware durch die
Hersteller von Futterbestandteilen wie Futterfetten, bevor
sie in die Futtermittelkette gelangen.
Die Bundesregierung geht aber noch weiter im vorsorgenden
Verbraucherschutz, in dem sie die Verbraucher zukünftig noch besser
informiert.
– Wir sorgen im Rahmen der Überarbeitung des
Verbraucherinformationsgesetzes dafür, dass Verbraucher
schneller informiert werden.
– Auf der Seite www.lebensmittelwarnung.de sollen
Verbraucher zukünftig öffentliche Warnungen zentral
abrufen können.
Dies ist verantwortliche Politik.
Das gute Verhandlungsergebnis entlarvt die fadenscheinige
Strategie der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag: In
zahlreichen Sondersitzungen haben die Vertreter des
Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bundesländer alle Fakten
auf den Tisch gelegt. Die Opposition behauptete dennoch, sie bekomme
keine Informationen und das Bundesministerium mache keine konkreten
Vorschläge. Die gestrigen Verhandlungen zeigen aber auch die
durchschaubare Strategie der SPD: Einerseits fordert die
Bundestagsfraktion von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen.
Auf der anderen Seite lehnen gerade die SPD-geführten Bundesländer
wie Rheinland-Pfalz eine Kompetenzübertragung an den Bund ab. Das ist
mehr als unglaubwürdig.“
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