Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wendet sich
entschieden gegen den Verhandlungsabbruch der Krankenkassen am
Donnerstag (28.2.2013).
„Die letzten Monate waren von einem vertragspartnerschaftlichen
Miteinander geprägt. Die Verhandlungen standen kurz vor dem
Abschluss. Allein einige wenige Punkte bedurften noch einer
Abstimmung. Der unerwartete und vor allem unbegründete Abbruch der
Gespräche stellt einen absoluten Vertrauensbruch dar. Das werden wir
nicht hinnehmen“, sagt Stephan Richter, stellvertretender
Landesvorsitzender und erklärt:
„Hintergrund der Verhandlungen waren die steigende
Fachkräfteknappheit sowie die bessere Entlohnung der in diesem
Bereich ausschließlich tätigen Pflegefachkräfte. Seit über zwölf
Jahren gab es keine Vergütungsanpassung mehr. Die Krankenkassen haben
nach mehr als 15-monatiger Verhandlung die Gespräche mit einem
Verweis auf mögliche neue Empfehlungen des Gesetzgebers im Laufe des
Jahres abgebrochen. Sie riskieren damit die Sicherstellung der
Versorgung der Versicherten.“
Der bpa fordert deshalb die Krankenkassen auf, unverzüglich an den
Verhandlungstisch zurückzukehren und gemäß den Regelungen des
Rahmenvertrages der Verpflichtung zum zeitnahen Abschluss im
Interesse der Versicherten nachzukommen.
„Die hervorgebrachten Begründungen der Krankenkassen halten nicht
einmal einem einfachen Faktencheck stand. Etwaige zukünftige
Empfehlungen des Gesetzgebers als Grund für einen Gesprächsabbruch
sind ein sehr dünnes Argument“, sagt Richter und erläutert: „Eine
Empfehlung des Gesetzgebers ist kein Gesetz und hat im Zweifel keine
Auswirkungen auf bestehende Verträge. Zudem kann man mit dem Verweis
auf neue Gesetze jede Verhandlung abbrechen, da es ja auch ständig
neue Gesetze gibt. Und schlussendlich sehen wir hier nur den Versuch
nach mehr als zwölf Jahren Stillstand in der Vergütung die ambulanten
Pflegedienste und deren Mitarbeiter noch länger hinzuhalten.
Offensichtlich spielen die Krankenkassen hier auf Zeit. Diese
Taktiererei wird letztendlich auf dem Rücken der Versicherten
ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar.“
Der bpa hofft, dass die Krankenkassen unverzüglich ihrer
Verantwortung für die Versicherten nachkommen und die Gespräche
wieder aufnehmen. Anderenfalls müsste das Scheitern der Verhandlungen
zum Anrufen einer Schiedsperson führen und würde weiter unnötig Zeit
kosten, die eigentlich für eine gute Pflegeleistung in Anspruch
genommen werden sollte.
bpa e.V.: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen,
davon über 250 in Sachsen-Anhalt, die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für ca. 230.000 Arbeitsplätze und 17.700
Ausbildungsplätze.
Pressekontakt:
Annette Schmidt und Daniel Heyer, Landesbeauftragte des bpa, Tel.:
0391-5311257