Brand: Expansion Chinas bedroht kulturelle Identität der Mongolen / Internationale Beobachtung gefordert

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In der inneren Mongolei soll die chinesischsprachige Schulbildung ausgeweitet werden, was Berichten zufolge zu Protesten geführt hat. Dazu erklärt der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Brand:

“Die Berichte über weitere Unruhen in der Volksrepublik China, dieses Mal von Seiten der mongolischen Minderheit in der Innere Mongolei, alarmieren uns einmal mehr. Sie weisen auf einen unverändert hart geführten Kulturkampf der chinesischen Führung gegen die international verbrieften Rechte von Minderheiten im Land hin. Nach dem kulturellen Vernichtungsfeldzug gegen die Tibeter, gegen die Uiguren und nun auch gegen die Mongolen, wird es höchste Zeit, dass die harte Linie der kommunistischen Partei gegen ethnische, religiöse und kulturelle Minderheiten auf die internationale Tagesordnung gesetzt wird.

Die chinesische Führung geht nicht nur regional und international zunehmend aggressiv vor, sie erwartet auch, dass man sich den chinesischen Postulaten unterordnet. Im Inneren der Volksrepublik China wird auf politischer, ethnischer und religiöser Ebene ein Säuberungsprozess durchgeführt, der Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten der Kulturrevolution weckt. Der Unterschied zu früher ist, dass die Volksrepublik China inzwischen wirtschaftlich, militärisch und politisch eine der bestimmenden Mächte geworden ist.

Was das Regime gegen die Bevölkerung in der Inneren Mongolei, in Xinjiang, in Tibet, aber auch gegen 80 Millionen Christen und selbst gegen Dissidenten im Ausland organisiert, ist totalitär, aggressiv. Es gefährdet die Stabilität im Inneren, in der Region und international. Das jüngste Beispiel der Mongolen lässt keinen Zweifel daran, dass ohne internationale Maßnahmen, ohne eine unmissverständliche Reaktion der Welt noch größere Risiken für Menschenrechte, aber auch für Wirtschaft, Stabilität und Frieden zu befürchten sein werden.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, diese Warnsignale endlich zu beachten. Vor allem gegenüber einer totalitären Supermacht wie China darf sie nicht nachzugeben, sondern muss auf Einhaltung der auch von China unterzeichneten internationalen Konventionen bestehen.”

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