Brand: Oleg Sentsov, ein Mann des Friedens und Gegner imperialen Säbelrasselns, endlich freilassen

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Sacharow-Preis an ukrainischen Filmemacher

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag verkündet,
dass der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov mit dem diesjährigen
Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit geehrt wird. Dazu erklärt der
menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Brand:

„Mit Oleg Sentsov wird ein mutiger Mensch der Kultur geehrt. Er
ist ein Vertreter der Freiheit, ein Mann des Friedens und ein Gegner
des imperialen Säbelrasselns. In einem Schauprozess ist an ihm ein
Exempel statuiert worden und er wurde zum politischen Gefangenen
Wladimir Putins.

Sein Fall zeigt: Im Russland Putins kann man zum Verbrecher
werden, weil man seine Meinung sagt. Sentsov hat sich als Künstler
mit dem friedlichen Mittel des freien Wortes gegen Aggression,
Annexion und Repression gewehrt.

Die heutige Auszeichnung ist daher auch ein Appell an den
russischen Präsidenten, Oleg Sentsov aus dem sibirischen Straflager
endlich freizulassen. Und öffentlicher Druck ist oft die letzte
Hoffnung für Inhaftierte. Die Auszeichnung des Europäischen
Parlaments an Oleg Sentsov ist deshalb auch ein wichtiges Signal der
Unterstützung für alle Menschrechtsverteidiger weltweit, die aufgrund
ihres Engagements verfolgt werden.

In Russland hat sich die Lage der Menschenrechte dramatisch
verschlechtert. In einem Jahr wurden 30 Gesetze erlassen, um
Bürgerrechte einzuschränken. Die Zahl der politischen Gefangenen hat
deutlich zugenommen. Die Opposition ist erheblichen Repressionen
ausgesetzt. Eine freie Medienlandschaft existiert nicht. Über 70 NGOs
werden als ausländische Agenten verfolgt. Auch der Krieg in der
Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim dürfen nicht
hingenommen werden, sie gefährden Frieden und Stabilität in Europa.“

Hintergrund:

Mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, der seit 1988
jährlich verliehen wird, werden Menschen ausgezeichnet, die sich
weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte einsetzen.

Michael Brand hat im Rahmen des Patenschaftsprogramms des
Deutschen Bundestages „PsP“ eine Patenschaft für Oleg Sentsov
übernommen und setzt sich seit Jahren für den Filmemacher ein.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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