Brand: Todesstrafe weltweitächten und abschaffen

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87 Prozent der Hinrichtungen in nur vier Ländern

Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben von Amnesty
International im Jahr 2016 zwar um mehr als ein Drittel gesunken,
doch zugleich stieg die Zahl verhängter Todesurteile deutlich an.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

“Die Abschaffung der Todesstrafe bleibt eine drängende Forderung.
Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die
Würde des Menschen fundamental. Weniger Hinrichtungen, aber mehr
Todesurteile heißt, dass der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe
verstärkt werden muss. Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan gehören
zu den tödlichen Spitzenreitern; in China liegt durch systematische
Verschleierung vieles im Dunkeln, so dass vermutlich Tausende
Menschen hingerichtet wurden, ohne dass es vollständig belegt werden
kann.

Im Jahr 2016 wurden mehr als 3000 Todesurteile in 55 Ländern der
Erde verhängt, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Nur
vier Staaten tragen für rund 90 Prozent der im vergangenen Jahr
vollstreckten Hinrichtungen die Verantwortung. So stand der Iran mit
567 Vollstreckungen an erster Stelle, gefolgt von Saudi-Arabien mit
154, dem Irak mit 88 und Pakistan mit 87 Hinrichtungen. Von weltweit
mindestens 1032 hingerichteten Personen geht Amnesty International
(AI) aus.

Damit ist zwar von einem 37-prozentiger Rückgang durchgeführter
Vollstreckungen der Todesurteile im Vergleich zum Jahr 2015
auszugehen. Doch veröffentlichen Regierungen vieler Staaten keine
Informationen über ihre Anwendung der Todesstrafe. Dazu zählen
Belarus, China und Vietnam. Diese Länder, allen voran China, sind
aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, Informationen über
vollstreckte Todesurteile der Weltöffentlichkeit bekanntzugeben und
vor allem die tödliche Praxis zu beenden. Auch wenn in China Daten
über die Hinrichtungen als Staatsgeheimnis eingestuft werden, geht AI
von tausenden Fällen aus – die Volksrepublik bleibt in der
entsetzlichen Statistik wohl weltweit tödlicher Spitzenreiter.

Zudem wird in einigen Staaten die Absicht erkennbar, die
Wiederaufnahme von Hinrichtungen als Mittel zur
Kriminalitätsbekämpfung einführen zu wollen. So werden in der Türkei
und auf den Philippinen die Stimmen an der Staatsspitze laut, die die
Todesstrafe mit der Begründung wiedereinführen wollen, dass
tatsächliche oder vermeintliche –Verbrechen gegen die nationale
Sicherheit– geahndet werden könnten. Mit dieser Ankündigung würden
beide Länder gegen ihre Verpflichtungen als Vertragsstaaten des
VN-Zivilpaktes und dessen Fakultativprotokolls über die Abschaffung
der Todesstrafe verstoßen. Diese negative Entwicklungstendenz ist
mehr als alarmierend. Wir fordern die Regierungen der Türkei und der
Philippinen auf, die Pflichten aus völkerrechtlichen Abkommen
einzuhalten.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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