Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will,
spielt mit dem Feuer
Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine
größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
„Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der
Bundeswirtschaftsminister nun die Forderungen der europäischen
Sozialisten nach einer Flexibilisierung des Stabilitäts- und
Wirtschaftspakts mit vertritt. Flexibilisierung heißt nichts anderes
als Aufweichung der bewährten und erfolgreichen Kriterien. Das wäre
ein Rückfall in alte sozialdemokratische Denkweisen, die wir aus der
Zeit von Gerhard Schröder kennen und eine der Ursachen für die
Euro-Krise war. Das kann nicht Politik der großen Koalition sein.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister sagt, dass es beim Stabilitätspakt
bleiben soll, nehmen wir ihn beim Wort.
Es darf aber dann auch keine Aufweichung durch die Hintertür
geben. Die Basis für eine wirtschaftliche Gesundung Europas bleiben
Strukturreformen. Dieser Erkenntnis sollte sich auch die
sozialistische Regierung in Frankreich nicht verschließen. In diesem
Sinne sollten alle Vertreter der Bundesregierung ihre Gespräche
führen.“
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