Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag

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19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.

Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat das Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Was im Jahr 2003 scheiterte, soll nun gelingen. Da sich weder der Bundestag, noch die Bundesregierung dem Antrag angeschlossen haben, will nun die Länderkammer ein NPD-Verbot erwirken. Für den Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, ist dies längst überfällig: „Die Experten sind der Meinung, dass die NPD gewaltbereit ist und Verbindungen in die ebenfall gewaltbereite Neonazi-Szene hat. Da die NPD versucht, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abzuschaffen und durch Straftaten, Hetzparolen und rassistische Äußerungen auf sich aufmerksam macht, sollte sie vom Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich verboten werden.“

Wie bekannt ist, standen zwei der Hauptbeschuldigten im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund in engem Kontakt zur NPD. Einer der beiden mutmaßlichen Mörder war ehemaliger stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und Führungsfunktionär im Kreisverband Jena. DIE FREIHEIT-Bundesvorstand Philipp Wolfgang Beyer äußert sich auch in einem Videostatement zum neuen NPD-Verbotsantrag.

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