Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am
Donnerstag-Abend, anlässlich der Bundesmitgliederversammlung des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die unter
dem Motto „Deutschland braucht die Pflege – Wir brauchen die
Fachkräfte“ steht, seine erste große Rede als Minister gehalten. Vor
nahezu 600 Mitgliedern und Gästen sagte er in Bremen: „die
Gesundheits- und Pflegewirtschaft ist mit 4,3 Millionen direkt
Beschäftigten ein starker Stabilitätsanker für Wachstum, sichere
Beschäftigungsverhältnisse und Innovation in Deutschland“. Die
Herausforderungen der Zukunft müssen, nach Ansicht Bahrs,
generationengerecht und nachhaltig finanziert werden. Im Umlagesystem
würden bei gleichen Leistungen und einer steigenden Zahl an
pflegebedürftigen Menschen auch die Kosten steigen. Eine Reform dürfe
aber nicht vom Beitragssatz her gedacht werden, sondern von den
Bedürfnissen der Betroffenen. Das Motto der Veranstaltung als
Anregung aufgreifend, sagte Bahr „Aus- und Weiterbildung ist eines
unserer zentralen Themenschwerpunkte. Eine meiner ersten Aufgaben
wird es darum sein, einen Brief an alle Schulen in Deutschland zu
schreiben, um das Thema Pflege im Schulalltag und später bei der
Berufswahl zu verankern“. Langanhaltenden Applaus erntete Bahr für
die Position, Pflegedokumentation dürfe nicht zum Selbstzweck
verkommen. Vielmehr müsse sie Arbeitsmittel bleiben und zur Prüfung
der Ergebnisqualität genutzt werden. „Wer glaubt Qualität per
Dokumentation verordnen zu können, wird damit nicht ans Ziel kommen.
Ordnungspolitisches Gewissen und soziale Verantwortung schließe sich
nach liberaler Ansicht nicht aus“, so der Bundesminister. Er werde
sich auch weiterhin für den Abbau der Bürokratie in der Pflegebranche
einsetzen. Hinsichtlich der Legalisierung illegal Beschäftigter
osteuropäischer Haushaltshilfen, die auch Pflegehilfsleistungen
erbringen, machte er mit Blick auf die zugelassenen
Pflegeeinrichtungen klar, dass wir „nicht diejenigen bestrafen
dürfen, die sich bisher an Recht und Gesetz gehalten haben“.
Abschließend forderte der Minister, der nicht nur Gesundheits-,
sondern auch „Pflegeminister“ sein möchte, die Mitglieder der
privaten Pflegeeinrichtungen dazu auf, aktiv und ideenreich den
Reformprozess mit zu gestalten.
Zur Vizepräsidentin des bpa wählte die Bundesmitgliederversammlung
die ambulante Pflegeunternehmerin Susanne Pletowski aus
Baden-Württemberg. Weiterhin wurden in das Präsidium gewählt: Rainer
Wiesner (Baden-Württemberg), Volker Schirmer (Bayern), Karl-Heinz
Rose (Niedersachsen), Dr. Matthias Faensen (Sachsen), Frank Wagner
(Hamburg).Die Wahl des Präsidenten steht erst in zwei Jahren auf der
Tagesordnung.
Zuvor konnte die Versammlung des bpa mit dem Alten- und Pflegeheim
Koch seine 7.000ste Mitgliedseinrichtung aufnehmen. bpa-Präsident
Bernd Meurer hieß das Ehepaar Corinna und Henrik Schulz als Träger
einer stationären und einer ambulanten Einrichtung aus dem
niedersächsischen Bleckede herzlich willkommen. Mit rund 3.400
Pflegediensten, die gut 160.000 Patienten betreuen, und 3.600
stationären Pflegeeinrichtungen mit etwa 235.000 Plätzen vertritt der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) jetzt mehr als
jede vierte Pflegeeinrichtung bundesweit.
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Steffen Ritter
Pressesprecher
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