Bundesregierung und Länder haben Digitalisierung von Gesundheitsämtern verschleppt

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Die Bundesregierung und die Länder haben es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme für die Gesundheitsämter einzuführen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). So können die Corona-Infektionen in den 400 Gesundheitsämtern in Deutschland bis heute nicht einheitlich erfasst werden, die Kontaktnachverfolgung wird verzögert und erschwert.

Erst in der Corona-Sitzung am 16. November haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer sich darauf verständigt, die Plattform SORMAS des mehrheitlich staatlich finanzierten Helmholtz-Instituts (HZI) bis Ende des Jahres in 90 Prozent der deutschen Gesundheitsämter einzusetzen. Damit sollen Kontaktketten automatisch nachverfolgbar sein. Testlabors, Ämter und Robert Koch-Institut (RKI) sollen vernetzt und auch Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geboten werden, mit den Gesundheitsämtern zu kommunizieren.

Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, dass diese integrierte Software bereits im Frühjahr in einer vereinfachten Form einsatzbereit gewesen wäre. Das HZI bestätigte, dass das Bundesgesundheitsministerium sowohl mit SORMAS als auch mit weiteren privaten und staatlichen Initiativen im Austausch war. Neben dem HZI hatten auch einige andere Akteure dem RKI, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Kanzleramt und den Ländern ihre Lösungen jeweils frühzeitig vorgestellt. Laut Expertenmeinungen hätten diese Lösungen das Pandemiemanagement vereinfachen und die Überlastung vieler deutscher Gesundheitsämter vermindern können.

Das in Deutschland entwickelte SORMAS war 2017 erstmals in Ghana und Nigeria zum Management der Ebola-Pandemie eingesetzt worden und offenbar sehr einfach auf Covid-19 umstellbar. In mehreren Staaten wird SORMAS seit vielen Monaten zu diesem Zweck verwendet; auch in einzelnen deutschen Gesundheitsämtern, etwa in Berlin-Mitte, wurde es in vereinfachter Form im Frühjahr getestet. Der flächendeckende Einsatz in Deutschland hat sich den Recherchen zufolge jedoch immer wieder verzögert. Ein deutlicher Appell der Bundesregierung an die Länder, die Datenerfassung zum Corona-Infektionsgeschehen zu vereinheitlichen, unterblieb offenbar bis Mitte November, obwohl seit dem Frühjahr vielfach beklagt worden war, dass viele Gesundheitsämter noch mit Faxen arbeiteten und Ämter damit überlastet seien, als Schnittstelle zwischen Labors, Bürgern und dem RKI zu fungieren.

NDR, WDR und SZ konnten auch den zähen Weg eines weiteren Projekts nachverfolgen, einer integrierten Covid-19-Plattform, die die Björn Steiger Stiftung aus Winnenden dem deutschen Gesundheitswesen kostenlos zur Verfügung stellen wollte. Die Stiftung hatte die Plattform eigens zum Management der Corona-Pandemie entwickeln lassen, scheiterte jedoch damit, einen Partner für einen Testlauf zu finden. Dabei hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, laut einer NDR, WDR und SZ vorliegenden Mail am 23. März geschrieben: Er danke herzlich für die „eindrucksvolle Präsentation. (…) Nichts hätten wir lieber als dieses Tool“. Auf Vermittlung Wielers wurde das Projekt dem Bundesgesundheitsministerium vorgestellt. Ein zunächst angedachter Probelauf in Bremen scheiterte an Bedenken der dortigen Datenschutzbeauftragten, aber auch einem zu hohen Arbeitsaufwand, um die Plattform einsetzbar zu machen. In der vergangenen Woche hat das Helmholtz-Institut nach Informationen von NDR, WDR und SZ jedoch einen Kooperationsvertrag mit der Stiftung geschlossen und will nun mehrere Komponenten der Steiger-Plattform in SORMAS integrieren.

Für Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) kommt die Digitalisierung der Arbeit im Corona-Pandemiemanagement viel zu spät. „Der Sommer wäre eine sehr gute Gelegenheit gewesen, eine einheitliche Software einzuführen. Im Sommer hatten wir sehr wenige Fälle und da wäre der optimale Zeitpunkt gewesen. Leider haben wir den Sommer quasi verschwendet“, so Lauterbach im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR). Niemand habe sich politisch zuständig gefühlt. Es habe nicht an Entwicklungen gefehlt, sondern an der Umsetzung.

Auch der Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Jörg Herrmann, bilanziert in „Panorama“: „Mit einem bundeseinheitlichen Tool hätten wir wahrscheinlich etwas früher brauchbare Daten an das RKI melden können, sodass der Überblick besser gewesen wäre.“

Das Bundesgesundheitsministerium lehnt eine politische Verantwortung ab und verweist an die Länder und die Kommunen. Diesen hätte das Ministerium immer wieder Möglichkeiten der Digitalisierung angeboten, die Länder hätten davon nur zögerlich Gebrauch gemacht.

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