Westdeutsche Zeitung: Brüssel will die Grenzhoheit der EU-Länder übernehmen – Europa: Ja, aber nicht um jeden Preis Ein Kommentar von Wolfgang Radau

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Europa ist eine feine Einrichtung. Man kann
grenzenlos reisen und in den meisten Ländern mit einer Währung
bezahlen, dem Euro. Aber Europa ist kein Bundesstaat mit einer
einzigen Regierung, die für alle entscheidet. Sondern ein Bund
souveräner Staaten, die in eigener Verantwortung zum Beispiel ihre
Sicherheit schützen. Jeder nach seinen Bedürfnissen.

Nehmen wir die Italiener und die Franzosen, die sich einer Flut
von Flüchtlingen aus Nordafrika gegenüber sehen. Noch sieht der
Schengener Grenzkodex vor, dass sie, wenn sie ihre öffentliche
Ordnung oder ihre Sicherheit bedroht fühlen, an ihren Grenzen
Kontrollen durchführen dürfen. Sie müssen nur erklären, warum.
Zukünftig soll jeder Staat nach spätestens fünf Tagen
Notfall-Ausnahme Brüssel um Genehmigung bitten. Dann soll die
Mehrheit der 25 EU-Staaten entscheiden – über die Hoheit von stolzen
Staaten wie Italien und Frankreich. Unglaublich.

Nun hat Deutschland keine Außengrenzen nach Afrika. Und dennoch
hat der zuständige Innenminister Friedrich (CSU) gemeinsam mit seinen
Kollegen aus Frankreich und Spanien deutlich gemacht, dass auch
Berlin die Hoheit über die nationalen Binnengrenzen nicht aus der
Hand geben wird. Das ist uneingeschränkt richtig so. Man stelle sich
vor, ungebetene Gäste würden sich anlässlich eines
Weltwirtschaftsgipfels oder eines großen Sportereignisses zu einem
„Besuch“ in unserem Lande zusammenrotten, und wir könnten sie nicht
an der Einreise hindern. Unerträglich. Ähnliche Sichtweisen haben
übrigens auch direkte Nachbarn wie Österreich und die Niederlande.

Das gemeinsame Europa ist eine großartige Errungenschaft, die
verteidigt und optimiert werden muss. Aber mit Fingerspitzengefühl
und nicht um jeden Preis. So lange sich die Staaten nicht zu einer
politischen Union zusammengeschlossen haben, tragen die gewählten
Regierungen die Verantwortung für das Wohl ihrer Menschen. Nur so
funktioniert Demokratie.

Ein gutes Beispiel sehen wir in diesen Tagen in Dänemark. Dort
hatten Rechtspopulisten einen besonders harten Kurs in der
Ausländerpolitik durchgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Die Wähler haben sie abgestraft und aus der Regierungsverantwortung
entlassen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

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