Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden nicht mehr hinnehmbar/ 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedroht

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Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren
Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen
Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten
Bündnis klima-allianz deutschland gegen die Versuche der
Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und
schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland
fortzuschreiben. Unter dem Motto „Den Braunkohle-Irrsinn können wir
uns nicht mehr leisten!“ bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine
Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der
Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander,
symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.

„In einem bundesweiten Schulterschluss stellen wir uns gemeinsam
der Braunkohleindustrie entgegen und erteilen den Plänen für neue
Tagebaue und Braunkohlenkraftwerke eine klare Absage!“ erklärt
Dorothee Berthold, Sprecherin der Bürgerinitiative Röcken, Sössen &
Lützen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Geht es nach dem
Willen der Braunkohleindustrie, werden im –Deutschland der
Energiewende– weitere 10.000 Menschen in der Folge der umwelt- und
klimaschädlichsten Energieerzeugung aus ihrer Heimat vertrieben.
Weitere tausende Menschen sind als Tagebaurandbetroffene von
gesundheitsbelastenden Begleiterscheinungen der Tagebaue und
Bergschäden direkt betroffen, so Berthold.

Auch Dorothea Schubert vom nordrhein-westfälischen Landesverband
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) betont:
„Die von der Braunkohleindustrie schonungslos fortgesetzte und
großräumige Zerstörung ganzer Landstriche mit Dörfern und
Jahrhunderte alten Kulturlandschaften und der unwiederbringlichen
Vernichtung von wertvollen Naturschutz- und Waldgebieten ist in
Zeiten der Energiewende weder energiepolitisch zu rechtfertigen noch
hinnehmbar.“ Die gigantischen CO2-Emissionen der deutschen
Braunkohlekraftwerke seien im letzten Jahr allein für 25 Prozent des
gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich gewesen und stünden
dem Klimaschutz diamentral entgegen. „Der baldige Abschied von dieser
Dinosauriertechnologie ist unausweichlich. Dafür müssen auch bereits
genehmigte Tagebaue auf den Prüfstand“, fordert Schubert.

Für Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt
– kein Nochten 2″ aus der sächsischen Lausitz ist auch die
Rechtlosigkeit der von der Umsiedlung bedrohten Menschen und der
Tagebaurandbetroffenen ein Skandal, der dringend behoben werden muss.
„Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines
völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch
Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen
ermöglicht“, kritisiert Rinnert. „Auch die Pflicht für
Bergbauschadensbetroffene nachzuweisen, dass ein Schaden durch den
Tagebau entstanden ist, steht dem allgemeinen Rechtsverständnis
entgegen. Wir begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative der
nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Bergrecht im Hinblick
auf diesen Sachverhalt zu ändern“, so Rinnert. Dies sei ein erster
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Karl-Heinz Ochs, Vorstandsmitglied der Initiative
Bergbaugeschädigter 50189, weist darauf hin, dass die Braunkohle
nicht nur das Klima schädigt, sondern auch krank macht: „Vielen
Menschen ist nicht klar, dass die von Kohlekraftwerken ausgestoßenen
Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub – trotz
Einhaltung der Grenzwerte – die Atemwege, das Herz-Kreislauf-System
und das Nervensystem schädigen.“ In der Kölner Region sei die
Gesundheitsbelastung durch die Braunkohlekraftwerke und Tagebaue der
RWE deutlich zu spüren, kritisiert Ochs. Nach der Umweltorganisation
Greenpeace [1] hatten kürzlich auch Mediziner und Gesundheitsexperten
der europäischen Gesundheitsorganisation Health & Environment
Alliance (HEAL) vor den Gesundheitsschäden durch deutsche
Kohlekraftwerke gewarnt und die jährlichen Kosten auf bis zu 6 Mrd.
Euro geschätzt [2]. Ein großer Teil davon gehe auf das Konto der
besonders gesundheitsschädlichen Braunkohlekraftwerke, betont Ochs.

Ein von der klima-allianz beim Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenes Gutachten kam vor
kurzem zu dem Ergebnis, dass die Braunkohle für die Energiewende
trotz aktuell hoher Marktanteile nicht notwendig ist. Die Ausweitung
der Braunkohleverstromung und neue Tagebaue bezeichnen die
Energieexperten des DIW als überflüssig und umweltschädlich [3].

„Die enge Verzahnung von Politik und Braunkohlelobby erweist sich
als enorme Fortschrittsbremse beim Klimaschutz und gefährdet die
Energiewende“ kritisiert Daniela Setton, Referentin für
Energiepolitik des Bündnisses klima-allianz deutschland, in dem u.a.
auch Kirchen und Gewerkschaften Mitglied sind. „Weil die
Verschmutzung des Klimas nach der vorläufig gescheiterten Reform des
EU-Emissionshandels quasi zum Nulltarif zu haben ist, boomt das
Braunkohlegeschäft in Deutschland. Mit fatalen Folgen: trotz
Ausbaudynamik der Erneuerbaren steigen die CO2-Emissionen wieder an
und die für die Energiewende nötigen flexiblen Gaskraftwerke werden
aus dem Markt gedrängt. Diese Entwicklung geht in die völlig falsche
Richtung“, so Setton. Nötig seien deshalb zusätzliche Instrumente wie
nationale CO2-Grenzwerte oder eine Braunkohlesteuer, um den
Kraftwerkspark so klimafreundlich wie möglich umzubauen und die
Energiewende sinnvoll zu flankieren. Erst kürzlich haben die Deutsche
Umwelthilfe und der BUND ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen
klimaschädliche Kohlekraftwerke und neue Tagebaue gefordert und mit
einem Rechtsgutachten deren europarechtliche Zulässigkeit prüfen
lassen [4].

Ab 15.00 Uhr stehen Ihnen unter http://braunkohle.kohle-protest.de
Fotos der Aktion zum Download bereit.

[1] Greenpeace, Tod aus dem Schlot – Wie Kohlekraftwerke unsere
Gesundheit ruinieren. Hamburg, April 2013. http://ots.de/KZVAA

[2] HEAL, Was Kohlestrom wirklich kostet. Gesundheitsfolgen und
externe Kosten durch Schadstoffemissionen, Brüssel, April 2013.
http://www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf

[3] DIW, Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der
Fortschreibung des Braunkohlenplans „Tagebau Nochten“,
Politikberatung kompakt 72, Berlin, April 2013 http://ots.de/BXEun;
DIW-Pressemitteilung, 24.04.2013: http://ots.de/EuaqO

[4] DUH/BUND, Rechtliche Instrumente zur Verhinderung neuer
Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Deutschland, Mai 2013,
http://l.duh.de/dm8kn

Pressekontakt:
Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179 7102094,
E-Mail: setton@klima-allianz.de

Karl-Heinz Ochs, Initiative Bergbaugeschädigter 50189, Mobil: 0179
4963718, E-Mail: vorstand@ib50189.de

Dorothea Schubert, BUND NRW, Mobil: 0152 29467659, E-Mail:
dorothea.schubert@bund.net

Dorothee Berthold, Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen. Mobil:
0178 1829663, E-Mail: berthold@arcor.de

Adrian-Elias Rinnert, Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – kein
Nochten 2″, Tel.: 03572 7579341, E-Mail:
adrian-elias@eine-spinnerei.de

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