Bußgelder aussetzen – Kommentar von Isabell Jürgens

Abgelegt unter: Allgemein |





Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.

Denn am 23. April läuft die Frist ab, bis zu der Vermieter ihren Mietern darüber Auskunft geben müssen, welche mietpreisrelevanten Merkmale ihre Wohnungen aufweisen.

Es waren versöhnliche Töne, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einem Monat verkündete, kein Vermieter habe Sanktionen zu befürchten, wenn er aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten habe, diese Frist einzuhalten.

Als versöhnliche Geste kann aber auch verstanden werden, dass der Großteil der Vermieter von dieser Fristverlängerung keinen Gebrauch machen wird, und die Informationsschreiben bereits auf den Weg gebracht hat. Die Befürchtung, dass Vermieter die Corona-Krise als Ausrede missbrauchen um diese Pflicht zu umgehen, hat sich also als unbegründet erwiesen.

Das letzte Wort zum Mietendeckel wird ohnehin weder in den Senats- noch Bezirksverwaltungen gesprochen, sondern von den Verfassungsrichtern. Bis deren Urteil vorliegt, sollte kein Vermieter mit Bußgeldern überzogen werden.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53614/4571277
OTS: BERLINER MORGENPOST

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de