„Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen,
überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE
fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die
Verantwortung auf den so genannten –mündigen Verbraucher– abschiebt.
Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial
Benachteiligte, nicht für Besserverdienende“, so Caren Lay anlässlich
der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der
Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
weiter:
„Durch Globalisierung, Liberalisierung und neue Technologien sind
die Märkte unübersichtlicher geworden. Viele Unternehmen nutzen das
zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Der Bedarf an
unabhängiger Beratung steigt. Gleichzeitig leiden viele
Verbraucherzentralen an Finanznot. Die Leidtragenden sind vor allem
Menschen mit geringen Einkommen und geringer Bildung. Deshalb ist
aktive Verbraucherpolitik auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Für
jeden Menschen müssen sichere Lebensmittel, faire Preise und
ungehinderter Zugang zu Produktinformationen sichergestellt werden –
unabhängig vom Einkommen. Wir setzen uns ein für hohe soziale und
ökologische Standards bei allen Gütern und Dienstleistungen. DIE
LINKE wird sich verstärkt mit der Verbraucherpolitik als wichtigem
Zukunftsthema beschäftigen. Soziale Gerechtigkeit und ökologische
Nachhaltigkeit sind dabei unsere Grundpfeiler. Verbraucherpolitik ist
für uns ein fester Bestandteil linker Wirtschafts- und
Demokratisierungspolitik. Zwei links geführte
Verbraucherschutzministerien in Berlin und Brandenburg unterstreichen
die Bedeutung des Politikfelds für DIE LINKE. Auf unserer
verbraucherpolitischen Agenda stehen zum Beispiel Begrenzung von
Dispozinsen, faire Strompreise durch die Wiedereinführung der
staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife, Einführung einer
Finanzmarktaufsicht im Interesse der Verbraucher, Sozialtickets und
die Verbesserung von Fahrgastrechten sowie die Einführung des
–Lebensmittel-Smiley–, der Nährwert-Ampel und wirksamer
Verbraucherwarnungen zum Schutz vor Gesundheitsbelastungen“.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de