Im Zusammenhang mit der Diskussion über die
Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den
Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der
innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Christian Hartmann, die Frage gestellt, „bis zu welchem Grad die
Polizei Ansichten und Meinungen in ihren Reihen tolerieren kann, die
nicht mit dem gesellschaftlichen Frieden im Einklang stehen.“
Dazu teilt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla
mit:
„Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wird nicht dadurch
gefährdet, dass ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit sein
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt, sondern er wird
durch die von Bundeskanzlerin Merkel betriebene unverantwortliche
Politik der offenen Grenzen gefährdet.
Nachdem Merkel weit mehr als eine Million Menschen unkontrolliert
ins Land gelassen hat, ohne die Bürger vorher zu fragen, ist es das
gute Recht eines jeden Bürgers, hiergegen und gegen die immer
offensichtlicher werdenden Folgen der Grenzöffnung friedlich zu
protestieren.
Es ist daher höchst gefährlich, wenn Bürgern jetzt schon wieder
wie zu Zeiten der DDR mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen
gedroht wird, weil sie an regierungskritischen Demonstrationen
teilnehmen oder einfach öffentlich eine abweichende Meinung äußern.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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