Connemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen

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Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen
Dienst wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung
der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst
beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und
medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann:

Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch
zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die
Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen
Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen
ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen. Wir können das
DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes
Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum
Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein
Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute
darunter. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer. Kinder wurden
ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert.
Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren.
Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50,
noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen
Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des
SED-Unrechts.“

Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich
in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den
öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine
Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die
Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit
bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach
der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den
Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR. Gerade im
öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer
Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in
denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst
verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm.
Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie
Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“

Pressekontakt:
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